Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: APA
Ein Jahr bedingt
Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt
Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus ist am Mittwoch wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden. Er hatte die Existenz von Gaskammern geleugnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gudenus bekam mit einem Jahr bedingter Haft ein mildes Urteil.
Geschworene verurteilten eindeutig
Die Geschworenen befanden Gudenus für schuldig, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Das Urteil: ein Jahr Freiheitsstrafe bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger meldete Berufung und Nichtigkeit an. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.

Das Strafmaß liegt im unteren Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten. Als höchstes Strafmaß wären laut Gesetz zehn Jahre möglich. Mildernd auf das Urteil wirkte der bisher untadelige Lebenswandel von Gudenus. Erschwerend wertete der Richter, dass Gudenus "die Taten wiederholt hat".
Gudenus gab keine Stellungnahme ab.
Anwalt sprach von "Fehlentscheidung"
John Gudenus war nach der Urteilsverkündung zu keiner Stellungnahme bereit. Er beantwortete die Fragen der ihn bedrängenden Journalisten nicht und drängte sich selbst an den Mikrofonen und Kameras vorbei.

Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als "Fehlentscheidung". Er sei darüber "einigermaßen überrascht, zumal die Geschworenen keine einzige Frage an den Angeklagten gerichtet haben." Er hoffe nun, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil aufhebe.
Keine Kürzung der Pension
Die Verurteilung wird Gudenus zumindest finanziell keinen Verlust bringen. Wäre Gudenus zu mehr als einem Jahr bedingt beziehungsweise mehr als einem halben Jahr unbedingt verurteilt worden, wäre dem früheren Bundesheer-Oberst seine Beamten-Pension gekürzt worden. Mit genau einem Jahr bedingter Strafe hat Gudenus allerdings keine Kürzung zu befürchten.
Unterscheidung zwischen "Drittem Reich" und "Großdeutschem Reich".
"Gaskammern nie in Frage gestellt"
Gudenus hat sich in seinem Prozess für nicht schuldig bekannt. Sein Verteidiger Farid Rifaat betonte, Gudenus habe die Existenz der Gaskammern "nie in Frage gestellt". Gudenus habe in dem ORF-Interview mit dem "Report" lediglich die Prüfung der Frage gefordert, ob es im "Dritten Reich" Gaskammern gegeben habe.

Als "Drittes Reich" gelte jedoch nur die Zeit von 1933 bis zum "Anschluss" Österreichs 1938, meinte Rifaat. Danach sei Hitler-Deutschland bis 1945 das "Großdeutsche Reich" gewesen und für diese Periode sei die Existenz der Gaskammern unbestritten.
"Gewisse Unsicherheit"
Mit dieser Unterscheidung zwischen dem "Dritten Reich" und dem "Großdeutschen Reich" rechtfertigte sich auch Gudenus selbst. "Über die Gaskammern im Großdeutschen Reich bin ich mir überhaupt nicht unsicher. Was Gaskammern im Dritten Reich betrifft, darf ich doch noch eine gewisse Unsicherheit aufweisen", so Gudenus.

Ob diese Unterscheidung auch dem ORF-Redakteur bewusst gewesen sei, der den Fall ins Rollen brachte, konnte Gudenus nicht sagen.
Gudenus hatte sich andere Fotos erwartet.
Häftlinge sahen "eigentlich ganz gut" aus
Man kam auch auf den Mauthausen-Besuch von Gudenus zu sprechen, bei dem dieser gemeint hatte, auf einem Foto abgebildete Häftlinge würden "eigentlich ganz gut aussehen", während er, Gudenus, schlechter aussehe.

"Ich bin mit einer gewissen Erwartungshaltung hingegangen. Ich habe geglaubt, dass ich Kranke, Tote, Ausgemergelte, Hungernde zu sehen bekomme. Eines der Bilder war aber eine recht gut aussehende Frauengruppe", sagte Gudenus dazu im Prozess.
Massenvernichtung historisch erwiesen
Mittlerweile gilt für Holocaust-Leugner, die vor ein österreichisches Gericht gestellt werden, das so genannte Beweisverbot. Der Oberste Gerichtshof (OGH) machte klar, dass die Massenvernichtung in Gaskammern während der NS-Zeit historisch erwiesen ist und keiner Erörterung der Beweise mehr bedarf.

"Gutachten" oder sonstige Anträge, mit denen Auschwitz geleugnet werden soll, werden infolge dessen nicht mehr als Beweismittel zugelassen, so der OGH.
Anklage: "Gudenus hat bewusst den Stand der Geschichtswissenschaften negiert."
Verbrechen geleugnet versus missinterpretiert
Die Staatsanwaltschaft sah in den Aussagen von Gudenus klar einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz: Gudenus habe bewusst den Stand der Geschichtswissenschaften negiert und den nationalsozialistischen Völkermord sowie Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet, hieß es in der Anklage.
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