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MI | 11.04.2012
Bakary J. (Bild: APA)
Misshandlung
Chronologie der Causa Bakary J.
Vier WEGA-Beamte wurden Ende August zu bedingten Haftstrafen verurteilt: Sie hatten den Schubhäftling Bakary J. in einer Lagerhalle misshandelt und gequält. Hier eine Chronologie der Ereignisse.
13. April: Vorwürfe werden bekannt
Im April wurden Misshandlungsvorwürfe vorerst gegen drei Wiener Polizisten bekannt. Sie sollen einen Schubhäftling nach einer abgebrochenen Abschiebung in eine Wiener Lagerhalle gebracht, dort geschlagen und ihm mit dem Überfahren gedroht haben. Die Rolle eines vierten WEGA-Mannes am Ort des Geschehens war unklar.

14. April: Abschiebung nicht korrekt?
Die geplante Abschiebung soll nicht den Empfehlungen des beim Innenministerium eingerichteten Menschenrechtsbeirats entsprochen haben. Laut ai sollen weder Bakary J. noch seine Ehefrau über dessen Abschiebung unterrichtet worden sein. Dieser Darstellung widersprachen der Verein Menschenrechte Österreich und der stellvertretende Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer.

18. April: Aufklärung versprochen
Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) sprach sich für eine "lückenlose" Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe aus. Man solle aber in der Folge die Polizei als Ganzes "nicht schlecht machen".

20. April: Schubhaft "unumgänglich"
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich bestätigte die Schubhaft gegen J. In einem Bescheid hieß es, die Schubhaft entspreche nicht nur dem Fremdenpolizeigesetz, sondern sei "unumgänglich". Die Beschwerde auf Aufhebung war vom Anwalt J.s eingebracht worden. Die Misshandlungsvorwürfe wurden allerdings mangels Zuständigkeit nicht geprüft.

26. April: Doppelvertretung unzulässig
Die Doppelvertretung in der Causa J. durch die Kanzleipartner Nikolas Rast und Farid Rifaat war laut Rechtsanwaltskammer nicht zulässig. Beide legten deshalb ihr Mandat zurück. In dem mutmaßlichen Misshandlungsfall hatte Rifaat die drei beschuldigten Polizisten verteidigt, während Rast den Schubhäftling vertreten hatte.

26. April: Abschiebung vor Prozess?
Eine Diskussion über eine mögliche Abschiebung von J. vor einem möglichen Prozess gegen die Beamten entbrannte. Die Entscheidung darüber lag beim Innenministerium. Dort hieß es dazu, dass keine Abschiebung geplant sei.

8. Mai: Unterschiedliche Aussagen
J. wiederholte seine Anschuldigungen gegen die Beamten und belastete einen vierten Polizisten schwer. "Ich habe dem Tod ins Auge gesehen", gab J. zu Protokoll. Der Verteidiger der Polizisten sagte danach, dass sich J. "in massive Widersprüche verwickelt" habe. Er hielt daran fest, seine Mandanten hätten an dem Gambier keine "Bestrafungsaktion" für die misslungene Abschiebung durchgeführt. Dieser habe vielmehr auf dem Rückweg vom Flughafen Richtung Polizeianhaltezentrum im Auto zu randalieren begonnen.

1. Juni: Laut Gutachten schwer verletzt
Ein Gutachten wurde veröffentlicht. Demnach erlitt der Schubhäftling eine umfangreiche Fraktur von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle. Die Gerichtsmedizinerin stufte die Verletzungen als "dem Grade nach schwer" ein. Unterdessen dehnte die Staatsanwaltschaft die gerichtlichen Vorerhebungen auf einen vierten Polizisten aus.

9. Juni: Polizei-Selbstkontrolle gefordert
In der Diskussion über mutmaßliche Polizeiübergriffe meldeten sich die Wiener Grünen mit zwei zentralen Vorschlägen zu Wort: Zum einen solle eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, die an Stelle der Polizei derartige Vorfälle überprüft. Zum anderen sollte gezielt die Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst betrieben werden.

21. Juli: Staatsanwalt erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Wien erhob in der Causa J. Anklage gegen die vier Polizisten. Ihnen wird das Quälen eines Gefangenen zur Last gelegt. Den Polizisten drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft und damit der Amtsverlust.

30. August: Überraschende Geständnisse
Zum Prozessauftakt bekannten sich alle vier Angeklagten schuldig. Sie geben zu, ihren "Frust" an dem Gambier ausgelassen zu haben. Nach den Misshandlungen haben sie Bakary J. ins Spital gebracht, die Misshandlungen erklärten sie mit einem Fluchversuch.
31. August: Bedingte Strafen für Beamte
Die drei Erstangeklagten wurden zu acht Monaten bedingt verurteilt. Sie sollten den Afrikaner abschieben und misshandelten ihn, nachdem das misslungen war. Der vierte Kollege, der die Halle aufgesperrt und einen Zeugen vertrieben hatte, erhielt eine Strafe von sechs Monaten bedingt.

"Das ist einfach nicht entschuldbar. Man muss als Bürger darauf vertrauen können, dass man nicht verprügelt wird, wenn man die Polizei bemüht", sagte der Richter in seiner Begründung.
16. Dezember: Suspendierung aufgehoben
Die vier rechtskräftig verurteilten WEGA-Beamten dürfen wieder Polizeidienst verrichten. Die Disziplinarkommission der Wiener Polizei erteilte jetzt Geldstrafen, die Suspendierung der Beamten wurde allerdings aufgehoben. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, da dagegen berufen wurde.
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