Bedingte Strafen für WEGA-Beamte

MI | 11.04.2012

Bakary J.

31.08.2006

Bedingte Strafen für WEGA-Beamte
Vier WEGA-Beamte sind rechtskräftig zu sechs bis acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Sie hatten den Schubhäftling Bakary J. nach abgebrochenen Abschiebung misshandelt. Kritik an dem Urteil kam von amnesty international (ai).

"Das ist einfach nicht entschuldbar", sagte der Richter nach dem Urteil.

Urteile rechtskräftig
Die drei Erstangeklagten wurden zu acht Monaten bedingt verurteilt. Sie sollten den Afrikaner abschieben und haben ihn, nachdem das misslungen war, misshandelt. Der vierte Kollege, der die Halle aufgesperrt und einen Zeugen vertrieben hatte, bekam sechs Monate bedingt.

Alle Urteile sind rechtskräftig.

Milderungsgrund Unbescholtenheit
"Das ist einfach nicht entschuldbar. Man muss als Bürger darauf vertrauen können, dass man nicht verprügelt wird, wenn man die Polizei bemüht", sagte der Richter in seiner Begründung. Er räumte bei den Milderungsgründen ein, dass die Angeklagten bisher unbescholten gewesen seien.

Außerdem habe es schon ein gewisses Provokationspotenzial des Opfers gegeben - "das ist aber bitte keine Entschuldigung", so der Richter.

Bakary J. wurde nicht freiwillig abgeschoben.

Nie von Abschiebung informiert
J. erzählte bei seiner Einvernahme, dass er niemals von seiner Abschiebung informiert wurde. Auf der Fahrt zum Flughafen sei nichts passiert. Im Flugzeug habe er der Flugbegleiterin gesagt, dass er nicht freiwillig abgeschoben werde. Laut Zeugen soll er auch angekündigt haben, es werde Probleme geben. Daran könne er sich nicht mehr erinnern, sagte J. beim Prozess.

Drohungen auf dem Rückweg nach Wien
Die drei WEGA-Beamten fuhren mit ihm zurück nach Wien. "Ich habe gefragt, wo mein Gepäck war. Einer der Polizisten sagt: 'Du brauchst dein Gepäck nicht mehr, wir haben den Auftrag, dich zu töten'", schilderte J. Auch Beschimpfungen auf Englisch soll es gegeben haben.

Polizisten sollen das Opfer auch mit dem Auto angefahren haben.

Getreten und geprügelt
In der Lagerhalle selbst gab es laut dem Opfer weitere Drohungen: "Sie haben gesagt: 'Wir sind eine Spezialeinheit, wir werden dich töten'", erzählte der 33-Jährige. Einer der Polizisten habe ihn aus dem Auto gezerrt, dann hätten drei Beamte Handschuhe angezogen. Der vierte WEGA-Polizist habe nur zugesehen.

Er sei getreten und geprügelt worden, so J. Schließlich hätten zwei der Polizisten ihn in die Mitte der Halle geschleift, wo er vom Fahrzeug der Beamten im Rückwärtsgang angefahren worden sei.

Verletzungen mit Fluchtversuch erklärt.

Polizisten ließen "Frust" raus
Der Afrikaner soll laut dem Erstangeklagten tätlich geworden sein, als es in die Lagerhalle ging. Auf die Frage des Richters, ob die Polizisten ihren Frust rauslassen wollten, antwortete der Polizist mit Ja.

Nach den Misshandlungen in der Lagerhalle hatten die Beamten den Afrikaner ins AKH gebracht. Die Verletzungen wurden dem Arzt damit erklärt, dass der Schubhäftling einen Fluchtversuch unternommen habe.

Gutachten erhärten Anklage
Zwei gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge war J. schwer traumatisiert und erlitt Brüche von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle sowie Zerrungen und Prellungen.

Laut der psychiatrischen Gerichtsgutachterin leidet J. an posttraumatischen Belastungsstörungen. Ob die Misshandlung im April alleiniger Auslöser des Traumas ist oder ob es bereits Vorbelastungen gab, konnte die Gutachtern nicht eindeutig beantworten.

Amnesty international fordert eine umfangreiche Wiedergutmachung für Bakary J.

Ai: Urteil erklärt Folter zum Kavaliersdelikt
"Diese Urteil erklärt Folter zum Kavaliersdelikt in Österreich", kommentierte Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international (ai), den Richterspruch.

Er forderte umfangreiche Wiedergutmachung für Bakary J. - wirtschaftlich und gesundheitlich. Zudem dürfe der Gambier, dessen Traumatisierung gerichtlich festgestellt wurde, nicht abgeschoben werden. Er müsse von Österreich aus für seine Ansprüche kämpfen dürfen.

Anti-Folter-Paragraf gefordert
Für die Polizei müsse der Prozess ein Warnsignal sein. Es müsse zu einer "Kulturänderung innerhalb des Polzieiapparats kommen, die weit über vereinzelte Polizei- und Afrikaner-Projekte hinausgeht". Zudem forderte der ai-Generalsekretär die Installierung eines Anti-Folter-Paragrafen.

Grüne kritisieren Prokop
Die Grünen attackierten unterdessen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP). "Die Beamten selbst sehen sich als Opfer des Systems und fühlen sich in ihrer Arbeit alleine gelassen. Was muss eigentlich noch passieren, bis Prokop endlich handelt", hieß es.