Menschenrechtsbeirat übte heftige Kritik

MI | 11.04.2012

Bakary J.

15.09.2006

Menschenrechtsbeirat übte heftige Kritik
Im Fall Bakary J. hat der Menschenrechtsbeirat heftige Kritik geübt. Polizisten dürften nicht foltern, hieß es. Die vier verurteilten Polizisten sollten entlassen werden, lautete die Forderung.

Der Fall des misshandelten Schubhäftlings schlägt weiter hohe Wellen.

Umgang mit Opfer
"Es gibt in jeder Branche absolute No-No's: Piloten dürfen nicht betrunken ins Flugzeug steigen, und ein Polizist darf nicht foltern."

Mit diesen Worten erklärte der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, Leiter der Kommission Wien 1 des Menschenrechtsbeirats, warum der Beirat im unter anderem die Entlassung der vier im Zusammenhang mit dem Fall verurteilten Polizisten und eine möglichst vollständige Rehabilitation des Gambiers nahe legt.

Vor allem am Umgang mit dem Opfer übte der Menschenrechtsbeirat heftige Kritik.

Disziplinarkommission am Zug
Bakary J. war im Zuge seiner geplanten Abschiebung im April dieses Jahres von drei Polizisten in einer Lagerhalle verprügelt und dabei schwer verletzt worden.

Die drei Erstangeklagten erhielten jeweils acht Monate bedingt, ein vierter Beamter, der seine Kollegen unterstützt hatte, sechs Monate bedingt. Eine Disziplinarkommission hat nun zu entscheiden, ob und in welcher Form die Beamten sanktioniert werden.

Diskussion um Entschuldigung
Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) hatte es nach dem Urteil gegen die Beamten unter Hinweis auf Bakary J.'s Drogenverurteilung abgelehnt, sich bei diesem zu entschuldigen.

Bürstmayr dazu: "Wenn Piloten sturzbetrunken einen Crash bauen, wird sich der Chef der Fluglinie auch nicht hinstellen und sagen: 'Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es sich nur um Passagiere zweiter Klasse gehandelt hat, und wegen der Entschädigung verweise ich auf den Zivilrechtsweg'."

Vollständige Rehabilitation
Der Beirat verwies unter anderem auf Artikel 14 der UN-Antifolterkonvention, dass "im Rahmen und unter großzügiger Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten für volle Wiedergutmachung Sorge zu tragen" sei, was "gegebenenfalls" auch die Aufhebung des Aufenthaltsverbots gegen Bakary J. beinhaltet, um ihm die bestmögliche medizinische, psychologische und soziale Rehabilitation zu ermöglichen.

Sonderberichterstatter der UNO nahm Stellung.

Erfüllt alle Merkmale eines Folterfalles
Der Fall Bakary J. erfülle alle Merkmale eines Folterfalles gemäß Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention, erklärte Manfred Nowak, Leiter der zuständigen Kommission des Menschenrechtsbeirats und Sonderberichterstatter der UNO für Folter: Dem Opfer seien schwere körperliche und psychische Qualen zugefügt worden.

Zudem sei die Tat verabredet, vorsätzlich und mit einem Zweck - Bestrafung des sich seiner Abschiebung widersetzenden Bakary J. - geschehen, und sie sei von Organen des Staates durchgeführt worden.

Quälen eines Gefangenen
Nowak kritisierte, dass das Wort Folter im österreichischen Strafgesetzbuch nicht vorkomme und das entsprechende Delikt - Quälen eines Gefangenen - nur mit bis zu zwei Jahren Haft, bei schwerer Körperverletzung bis zu drei Jahren Haft geahndet wird.

In Richtung Disziplinarkommission sagte er: "Menschen, denen nachgewiesen worden ist, dass sie gefoltert haben, haben keinen Platz mehr in der Exekutive."

Die Grünen kritisierten Prokop.

Vorgehen gegen Rassismus in der Polizei
Kritik an Prokop kam auch von den Grünen: Deren Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits sagte, es sei untragbar, "dass sich Ministerin Prokop vor jene Beamten stellt, die im Fall Bakary J. rechtskräftig verurteilt wurden, und nicht deren sofortige Entlassung fordert".

Die Abgeordnete weiter: "Prokop konnte sich bisher nur dazu durchringen, dass das Verhalten der Beamten nicht akzeptabel wäre. Diese Wortwahl entlarvt die Verharmlosungstaktik von Prokop."

Neben Wiedergutmachung und Entschuldigung bei Bakary forderte die Grüne , dass die Innenministerin "endlich entschieden gegen Rassismus innerhalb der Polizei vorgehen" solle.