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MI | 11.04.2012
Richter protestierten (Bild: ORF)
Graues Haus
Richter informieren über "Justiz in Not"
In der Woche vor der Nationalratswahl wollen Richter und Staatsanwälte im Landesgericht für Strafsachen auf die Finanz- und Personalnot in der Justiz hinweisen. Sie laden am 26. September zu einer Informationsveranstaltung.
Richter und Staatsanwälte machen wieder mobil.
Gegen zweites Gericht
Als "Protest" wollen das die Richter nicht wirklich verstanden haben - wenngleich es neuerlich darum gehen soll, dass mit dem Bau des zweiten Straflandesgerichtes in Wien Geld verschwendet werde, während etwa bei den Schriftführern eingespart wird.
Proteste im Juni
Schon mehrfach - zuletzt im Juni - haben Wiener Richter und Staatsanwälte gegen das zweite Gericht und die Einsparungen in der Justiz protestiert.
Kritik von SPÖ-Justizsprecher Jarolim
Eine Schreibkraft auf elf Staatsanwälte
Unterstützung bekamen sie am Freitag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Durch Personal- und Sacheinsparungen sei die Justiz in den letzten Jahren "massiv in Bedrängnis geraten", kritisierte er.

Die Aufrechterhaltung des Justizbetriebes in der gewohnten Form sei mittlerweile nicht mehr gewährleistet.

Mindestens 150 Richter und Staatsanwälte würden derzeit in Österreich fehlen - und dazu würde es massiv an nicht richterlichem Personal fehlen. So müssten zum Beispiel in Salzburg elf Staatsanwälte mit einer Schreibkraft auskommen, kritisierte Jarolim.
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