Suspendierte Beamte wieder im Dienst

MI | 11.04.2012

Bakary J.

16.12.2006

Suspendierte Beamte wieder im Dienst
Die Suspendierung jener vier WEGA-Beamten, die den Schubhäftling Bakary J. misshandelt und schwer verletzt haben und dafür rechtskräftig verurteilt worden sind, wurde aufgehoben.

Disziplinarkommission verhängte Geldstrafen
Die vier Beamten waren Ende August zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Nun verhängte die Disziplinarkommission der Wiener Polizei am Freitag hohe Geldstrafen. Drei Beamte müssen je fünf Monatsbezüge bezahlen, ein Beamter einen Monatsbezug.

Suspendierung aufgehoben
Ihre Suspendierung vom Dienst wurde aufgehoben. Der Entscheid ist aber noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Disziplinaranwalt auf Weisung des Innenministeriums als auch die Verteidigung der Beamten dagegen beriefen.

Der Disziplinaranwalt hatte im Rahmen des Verfahrens für Entlassungen der Beamten plädiert.

Für die Wiener Polizei sind "die Vorfälle nicht zu tolerieren".

"Ab sofort" im Innendienst
Die Beamten werden aber auf Grund der aufgehobenen Suspendierung laut Wiener Polizei "ab sofort" im Innendienst und ohne Kontakt mit Parteien wieder eingesetzt. Damit werde sichergestellt, dass die betreffenden Beamten bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht in Kontakt mit Bürgern kommen.

Dazu sagte Karl Mahrer, stellvertretender Landespolizeikommandant für Wien: "Für uns sind die Vorfälle nicht zu tolerieren. Wir wollen nicht, dass die Beamten dienstlich in Kontakt mit Bürgern kommen. Das ist auf Grund der Schwere der Ereignisse nicht zu verantworten."

Fall geht zur Disziplinar-Oberkommission
Aus dem Innenministerium hieß es, dass die Entscheidung noch nicht zugestellt sei. Danach gehe das Verfahren an die Disziplinar-Oberkommission am Bundeskanzleramt. Mit einer Entscheidung sei etwa binnen zwei Monaten zu rechnen, so Michael Kloibmüller.

In dritter Instanz könnte dann auch noch der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden.