WEGA-Beamte: Kritik an Kommission

MI | 11.04.2012

Bakary J.

17.12.2006

WEGA-Beamte: Kritik an Kommission
Nachdem die Disziplinarkommission der Wiener Polizei die Suspendierung von vier WEGA-Beamten aufgehoben hat, wird die Entscheidung von mehreren Seiten, darunter dem Anwalt von Bakary J., kritisiert.

"Verharmlosung" und "Verniedlichung"
"Das ist eine Verharmlosung des Vorfalls", sagte Wilfried Embacher, Anwalt des von den WEGA-Beamten schwer misshandelten Schubhäftlings Bakary J. Schließlich werde von dieser Kommission beurteilt, ob ein Beamter "tragbar oder untragbar" sei. Es stelle sich die Frage, nach welchen Maßstäben in diesem Fall gemessen werde.

Embacher sprach davon, dass die Verniedlichungen fortgesetzt würden, die schon in den bedingten Haftstrafen ihren Ausdruck gefunden hätten. Das mache schon fast den Eindruck der Geringfügigkeit. Auch Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) habe sich in diesem "Folterfall" bisher nicht zu einer Entschuldigung durchgerungen.

Ai erwartet bessere Regelung
"Es ist erkennbar, dass diese Art von Selbstreinigung nicht funktioniert", sagte der Generalsekretär von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt. In der Disziplinarkommission hätten "zwei Kollegen und ein Gewerkschaftsmitglied" über den "Umgang mit menschenrechtskonformer Arbeit" zu urteilen gehabt.

Immerhin sei es positiv, dass die Beamten in den Innendienst versetzt wurden, "damit diese vier Polizisten nicht mehr mit Menschen in Kontakt kommen". Vom Gesetzgeber erwarte sich ai, dass er nun eine bessere und wirksamere Regelung im Beamtendienstrecht finde.

"Unfassbar"
"Unfassbar und völlig unverständlich" ist die Entscheidung der Kommission für die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Erstmals sei in Österreich ein Fall von Folter gerichtlich dokumentiert.

"Die Entscheidung der Disziplinarkommission ist jetz endgültig ein Freibrief für die Folter", so Stoisits: "Die Grünen erwarten von Innenministerin Liese Prokop klarte Worte gegen diese Entscheidung der Kommission."

FPÖ verteidigt Entscheidung
Der Urteilsspruch der Disziplinarkommission sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte hingegen der Wiener Landesparteisekretär der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein. Die Beamten seien gerichtlich verurteilt worden, die Menschenjagd dürfe nicht von politischer Seite weitergeführt werden.

Das aufgeregte "Gegackere" der Grünen, so Jenewein in einer FPÖ-Aussendung, sei völlig unangebracht. Es könne nicht sein, dass die völlige psychische und wirtschaftliche Vernichtung am Ende stehe.