Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Muslimische Frau schreibt "Integration" auf Schultafel (Bild: APA)
Zuwanderungsstopp
Heftige Reaktionen auf Missethon
Heftige Reaktionen hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon mit seinem im "Kurier" geforderten Zuwanderungsstopp ausgelöst. Die Wiener ÖVP widerspricht, die Grünen finden es "jenseitig", die FPÖ spricht von "Scheinheiligkeit".
Walter gibt Missethon Recht, dass die Integrationspolitik in Wien "de facto gescheitert ist".
Wiener ÖVP für geordneten Zuzug
Diese Ansicht teile man nicht, die Wiener Volkspartei sei für einen geordneten Zuzug auf Grundlage der demographischen Verhältnisse, sagte ÖVP-Wien-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Auch die von Missethon geortete Gefahr, dass Wien eines Tages türkisch sein werde, teilt Walter nicht: "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Recht gebe er Missethon aber in der Diagnose, dass die Integrationspolitik in Wien "de facto gescheitert ist". Die Zahlen seien "wirklich erschreckend", dass immer mehr Kinder mit nicht deutscher Muttersprache in den Schulen seien. Deswegen aber gleich alles abzudrehen, könne er nicht nachvollziehen.
"Viel zu viele hereingekommen"
"Die Integrationspolitik in Wien ist völlig missglückt, da sind viel zu viele hereingekommen", formulierte es ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einem Interview für die Donnerstag-Ausgabe des "Kurier" für die ÖVP ungewöhnlich scharf.
Sofortiger Zuwanderungsstopp
Er fordert einen sofortigen Zuwanderungsstopp. Dieser solle gelten, "bis eine Lösung gefunden wird". Zudem sollten die Wiener Beratungsstellen mehr auf die Pflichten hinweisen und weniger die Rechte vermitteln.

Missethon im Interview: "Und wenn ich mir die Geburtenrate in Wien ansehe, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis es überhaupt mehr Kinder mit nicht deutscher Muttersprache gibt."
Missethon müsste "konsequenterweise der FPÖ beitreten".
Strache: "Scheinheilige" ÖVP
Diese Forderung passe in das typische Bild der Scheinheiligkeit der ÖVP. Niemand anders als die ÖVP und "ihre orangen Helfer" seien für die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

"Wenn es Missethon wirklich ernst ist, müsste er konsequenterweise der FPÖ beitreten und einen Zuwanderungsstopp für Österreich mittragen", so Strache.
"Billigste und durchsichtige Polemik"
Für die Grünen "unerträglich"
Die ÖVP solle die rassistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Einwandern a la FPÖ lassen oder sie mache sich der Verhetzung schuldig, so die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun. Missethon soll offensichtlich in Ergänzung des Abschiebeministers Platter die Außenrechtsflanke bedienen, koste es auch den sozialen Frieden", sagte Korun.

"Die Kommentare von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sind nur mehr als völlig jenseitig zu bezeichnen", so auch die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. Sie sprach von "billigster und durchsichtiger Polemik nach Strache".
BZÖ: "Schall und Rauch"
Für das BZÖ sind die Forderungen "angesichts der traurigen Tatsache, dass die ÖVP bereits seit sieben Jahren den Innenminister und die wichtigsten Ressorts der Republik besetzt, nichts anderes als Schall und Rauch".
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