Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec vor Prozessbeginn (Bild: APA)
Gericht
Auslieferung von Ex-General Zagorec zulässig
Eine Auslieferung des ehemaligen kroatischen Vizeverteidigungsministers und Ex-Generals Vladimir Zagorec an Kroatien ist zulässig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Dienstag.
Womöglich muss der Ex-General bald die Koffer packen.
"Er soll Unschuld beweisen können"
Ende Juli hatte schon das Wiener Straflandesgericht eine entsprechende Entscheidung gefällt, Zagorec legte aber Beschwerde ein. Somit durfte er bis zur Verhandlung der nächsten Instanz in Österreich bleiben.

Die Entscheidung begründete Richter Leopold Veigl damit, dass der "Tatverdacht" nicht unverzüglich zu entkräften sei. "Die Auslieferung soll stattfinden, damit Zagorec dort seine Unschuld beweisen kann."

Der Verteidiger von Zagorec, der Wiener Anwalt Gunther Gahleithner, will sich nun mit einer Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, muss sich Zagorec der Strafverfolgung in seinem Heimatland stellen.
Koffer mit Edelsteinen bekommen?
Zagorec soll als Vizeverteidigungsminister 1993 von einem Waffenhändler einen Koffer mit Edelsteinen als Bürgschaft für einen Waffeneinkauf entgegengenommen haben. Als er im Jahr 2000 aus dem Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers schied, soll Zagorec diesen Koffer mit sich genommen haben.

Zagorec lebte danach in Österreich. Im Frühjahr erließ die Justiz in Kroatien einen Haftbefehl gegen ihn. Er wurde daraufhin in Wien verhaftet, aber kurz danach gegen eine Kaution in der Höhe von einer Million Euro auf freien Fuß gesetzt. Zagreb beantragte offiziell die Auslieferung.

In seiner Abwesenheit wurde bereits Ende März in Zagreb ein Prozess gegen den früheren Militär und Tudjman-Intimus gestartet, dem Kroatien Veruntreuung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauch vorwirft. Zagorec bestreitet diese Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Weiteres Vorgehen derzeit ungewiss
Prinzipiell sei es auch möglich, dass Justizministerin Maria Berger (SPÖ) eine Auslieferung verhindert, sagte Anton Summerauer, Sprecher des Oberlandesgerichts. Auch eine Nichtigkeitsbeschwerde komme noch infrage. "Wie die Chancen dazu stehen, fragen Sie mich bitte nicht", so Sommerauer.
Der Kroate Zagorec versucht mit allen Mitteln, in Österreich zu bleiben.
Beschwerde gegen Urteil im Juli
Bei der Entscheidung des Landesgerichts im Juli war Richterin Christine Forstner bereits von ausreichenden Verdachtsmomenten ausgegangen, die für das Vorliegen einer "auslieferungsfähigen Tat" sprachen. Auslieferungshindernisse fand sie demgegenüber keine. Zagorec meldete damals gegen die Entscheidung sofort Beschwerde an.
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News