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MI | 11.04.2012
Ernst Geiger auf Weg zum Gerichtssaal (Bild: APA/Hochmuth)
gericht
Polizeipräsident: Intrige gegen Geiger denkbar
Der Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält eine Intrige in der "Sauna-Affäre" für denkbar. Das sagte er am zweiten Tag des Prozesses rund um den Amtsmissbrauchvorwurf gegen Ex-Spitzenkriminalist Ernst Geiger.
Polizeipräsident Gerhard Pürstl (Bild: ORF) Abrechnung mit Ermittlungen
Die Ermittlungen in der "Sauna-Affäre" waren mit einer anonymen Anzeige ins Rollen gekommen. "Ich habe höchste Zweifel, dass das eine anonyme Anzeige war", erklärte dazu Pürstl. Form und Sprache ließen darauf schließen, dass sie ein Beamter selbst verfasst hatte.

Überhaupt habe es sich dabei um eine alte, aus dem Jahr 2004 stammende Anzeige gehandelt, die sich gar nicht gegen Wolfgang B., sondern den Vorbesitzer des Goldentime richtete, so Pürstl. Dass mit der Kriminaldirektion (KD) 1 eine Behörde die Ermittlungen führte, die mit Geiger den eigenen Vorgesetzten im Auge hatte, habe ihn "am Meisten gestört", so Pürstl. Das dürfe nicht passieren.

Damit übte Pürstl auch Kritik an seinem Amtsvorgänger Peter Stiedl: "Ich würde das nicht dulden!" Pürstl hatte mit Anfang 2008 Stiedl an der Spitze der Wiener Polizei abgelöst.
Pürstl hält es für möglich, dass Horngacher gezielt gegen
Geiger ermitteln ließ.
Ermittlungen gezielt gegen Geiger
Der nunmehrige Polizeichef gab im weiteren Verlauf seiner Befragung deutlich zu verstehen, dass er es für denkbar halte, dass die Sauna-Ermittlungen von Anfang an auf Geiger abzielten und vom inzwischen außer Dienst gestellten und wegen Amtsmissbrauchs abgeurteilten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher initiiert wurden.

Pürstl berichtete, Anfang August 2005 wäre in einem Magazin ein offensichtlich auf Horngacher gemünzter Artikel erschienen, in dem von Kontakten zwischen einem ranghohen Polizisten und einer Prostituierten die Rede war.

"Horngacher war versessen darauf, nachzuweisen, dass Geiger ihm diesen Artikel untergeschoben hat. Der Rachegedanke war da", sagte Pürstl aus. Horngacher habe später zudem ihm gegenüber angedeutet, er habe "Methoden" das zu regeln.
Pürstl: "Riesensauerei, wenn es stimmt"
Der Polizeipräsident kündigte an, man werde die Sauna-Affäre auf Basis des vorliegenden Prüfberichts intern vollständig aufarbeiten.

In Bezug auf die dort festgehaltenen Fehler, Versäumnisse und möglichen Rechtwidrigkeiten bemerkte Pürstl abschließend: "Wenn das alles stimmt, ist das a Riesensauerei! Die Wahrheit muss zutage kommen!" Zeit sei dabei kein Faktor.
Roland Frühwirth (Bild: ORF) Frühwirth nach drei Stunden heimgeschickt
Der Verhandlungsplan im Geiger-Prozess lief unterdessen am Dienstag aus dem Ruder. Eigentlich hätte auch der Ex-KD1-Chef Roland Frühwirth aussagen sollen, doch da Aufnahmen von Telefongesprächen im Saal nicht zu verstehen waren, verzögert sich der Ablauf.

Der für 9.15 Uhr geladene, inzwischen als Leiter der Kriminaldirektion (KD) 1 versetzte Oberst Frühwirth kam somit gar nicht zu Wort und wurde, nachdem er drei Stunden gewartet hatte, heimgeschickt. Er wird erst am Mittwoch vernommen.

Frühwirth, hatte auf Basis einer anonymen Anzeige die Ermittlungen gegen Geiger - damals sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter - aufgenommen. Nach Darstellung Geigers soll dies auf Wunsch seines polizeiinternen Rivalen, des früheren Landespolizeikommandanten Roland Horngacher, geschehen sein, der ihn "vernichten" habe wollen. Frühwirth bestreitet diese Version.
Wortgefecht zwischen Anwalt und Staatsanwalt führte zu Antrag.
Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt
Am zweiten Verhandlungstag im Landesgericht war gleich zu Beginn der Schlagabtausch zwischen Verteidiger und Staatsanwalt weitergegangen. Verteidiger Manfred Ainedter brachte einen Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt Friedrich König ein. Der Antrag wurde abgelehnt.
Geiger-Prozess: Richterin Manou Factor (Bild: APA/Hochmuth)
Richterin Manou Factor leitet den Prozess.
Erstes Urteil aufgehoben
Beim ersten Mal war Geiger im August 2006 wegen Verrats eines Amtsgeheimnisses zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der OGH hatte das erste Urteil aufgrund formaler Kriterien aufgehoben.

Der Hintergrund: Er soll am 9. März 2006 seinem Bekannten Wolfgang B. eine Razzia verraten haben, weshalb ihm Verrats eines Amtsgeheimnisses vorgeworfen wird.

Der Geiger-Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Am Donnerstag könnte es ein Urteil geben.
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