Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Ernst Geiger im Straflandesgericht (Bild: APA/Jäger)
Prozess
Freispruch für Geiger: Applaus im Gerichtssaal
Der zweite Prozess gegen Ex-Kripo-Chef Ernst Geiger wegen des Amtsmissbrauchsvorwurfs hat mit einem Freispruch geendet. Die Urteilsverkündung wurde von Applaus im Großen Schwurgerichtssaal begleitet.
Geiger nach eigenen Angaben "erleichtert und müde".
Ex-Kripochef: "Habe es immer gehofft"
"Ich bin erleichtert und müde zugleich", sagte Geiger in einer ersten Reaktion auf das Urteil. "Ich habe es immer erhofft." Es sei ein langer Kampf gewesen. Zur Frage, ob er nun seine Rückkehr in den Polizeidienst anstrebe, meinte Geiger: "Das ist eine Überlegung, für die es noch viel zu früh ist. Zunächst muss das Urteil Rechtskraft erlangen."

Geiger war bereits zum zweiten Mal vor Gericht gestanden, weil er einem Freund, dem Betreiber der dem Rotlichtmilieu zugezählten FKK-Sauna Goldentime, am 10. März 2006 eine Razzia verraten haben sollte.

Im August 2006 war er wegen Verrats eines Amtsgeheimnisses verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof wies das Verfahren aber an die erste Instanz zurück.
Gericht sprach von "Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig" seien.
Richterin: "Es haben sich Untiefen aufgetan"
Es habe nicht genug Beweise für eine Verurteilung gegeben, hieß es beim zweiten Prozess in der rund 50-minütigen Urteilsbegründung. Die Richterin sagte, dass in dem Verfahren zwei Fragen voneinander getrennt beantwortet werden mussten.

Zum einen betraf das das vorgeworfene Verhalten Geigers, das trotz einer schlechten Optik der Angeklagte in einer "für den Schöffensenat überzeugenden Weise erklären konnte. Zum anderen stellte sich die Frage, wie die Amtshandlung geführt worden sei. "Jeder konnte sich ein Bild darüber machen, wie hier Methoden Platz gegriffen haben, die eines Rechtsstaats unwürdig sind", so die Richterin.

"Da haben sich Untiefen aufgetan, es ist wirklich erschütternd. Als Richter und als Staatsanwalt muss man darauf vertrauen können, dass Erhebungen korrekt geführt werden", hieß es.
Erneut scharfe Kritik an Frühwirth
Besonders den ehemaligen Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD1), Roland Frühwirth griff die Richterin wegen seiner Aussage als Zeuge an: "Frühwirth hat ein Bild seiner Amtshandlung dargelegt, der der Schöffensenat einfach die Glaubwürdigkeit absprechen muss."

Der neue Spruch ist nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Friedrich Alexander Koenig gab keine Erklärung ab.
Ernst Geiger mit Anwalt Manfred Ainedter (Bild: APA/Hochmuth) Verteidiger: Vom Täter zum Opfer
Sein Verteidiger Manfred Ainedter bezeichnete den Richterspruch als "Sieg der Gerechtigkeit". Die Causa habe sich "um 180 Grad gedreht, mein Mandant ist vom Täter zum Opfer geworden".

Der Anwalt kündigte an, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen: "Der Fall wird ein Nachspiel haben müssen für jene Beamte, die die Amtshandlung geführt haben."
Verfasser des Prüfberichts der BPD Wien zur Amtshandlung sagte
im Geiger-Prozess erneut aus.
"Chaotische Aktenführung"
Am letzten Verhandlungstag hatte noch der Verfasser des internen Polizeiprüfberichtes vor Gericht ausgesagt. Er brachte einen von 30 Ordnern aus dem Handakt der Kriminaldirektion (KD) 1 zu den Ermittlungen in der "Sauna-Affäre" mit und sprach von einer "vollkommen chaotischen und unkoordinierten Aktenführung".

Es entstehe der Eindruck, dass immer wieder Dinge in den Handakt oder den Kopierakt eingelegt wurden, die nicht in den Ermittlungsakt gekommen seien, hieß es.

Weiters betonte der Verfasser des Prüfberichts, dass der Akt zur "Sauna-Affäre" von Haus aus unter Verschluss gewesen sei. Das sei "bedenklich". Roland Frühwirth - als ehemaliger Leiter der KD1 verantwortlich - habe Berichtspflichten verletzt.
Polizeipräsident sprach von "Riesensauerei"
Für Aufregung während des Prozesses sorgte auch die Aussage des neuen Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Er hielt es für denkbar, dass die Sauna-Ermittlungen von Anfang an auf Geiger abzielten und vom inzwischen außer Dienst gestellten und wegen Amtsmissbrauchs abgeurteilten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher initiiert wurden.

In Bezug auf die dort festgehaltenen Fehler, Versäumnisse und möglichen Rechtswidrigkeiten bemerkte Pürstl abschließend: "Wenn das alles stimmt, ist das a Riesensauerei!"
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