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Gesetz |
04.02.2008 |
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Kinder-Bettelverbot ab sofort gültig
Ab heute ist das Betteln mit Kindern in Wien verboten. Die Gesetzesnovelle soll vor allem die Kinder schützen. Für das Verbot sprachen sich SPÖ, ÖVP und die FPÖ aus. Kritik kam von den Grünen und von kirchlicher Seite.
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700 Euro Strafe oder eine Woche Haft
Kinder, die in U-Bahnwagen Fahrgäste um Geld bitten und bettelnde Frauen mit Kleinkindern auf dem Schoss: Das soll es in Wien künftig nicht mehr geben.
Wer "eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt", begeht nun eine Verwaltungsübertretung.
Fällig werden bis zu 700 Euro beziehungsweise eine Woche Ersatzfreiheitsstrafe. Weiterhin verboten bleibt das organisierte, aufdringliche oder aggressive Betteln.
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Kein generelles Bettelverbot
Ein generelles Bettelverbot, wie es die FPÖ wiederholt forderte, wird es in Wien aber auch weiterhin nicht geben. Viel mehr fährt Wien eine Doppelstrategie, sagte zuletzt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
"Mit den Sicherheitskräften der Polizei vorzugehen gegen aggressives Betteln, gegen organisiertes Bettelei und auf der anderen Seite jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe in der Tat auch brauchen", so Häupl-
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Mit Mitleidseffekt zu mehr Geld
Dass Kinder zum Betteln eingesetzt werden, um durch den Mitleidseffekt mehr Geld für die Hintermänner lukrieren, nehme in letzter Zeit zu, heißt es in der Begründung für die Novelle: "Diese Ausbeutung ist ein unhaltbarer Zustand, der dem Kindeswohl entgegensteht."
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Bettler verdienen Schutz, nicht Verfolgung, meinen die Kritiker. |
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Kirche: Begründung nur vorgeschoben
Bei der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien heißt es, dass es keinen Grund gebe Kinder nicht zum Betteln mitzunehmen. "Die Argumentation, dass dieses Verbot dem Kindeswohl diene, ist leider nur vorgeschoben und nicht begründbar.", so die Präsidentin Christa Buzzi.
"Bettler verdienen Schutz, nicht Verfolgung", betonte Veronika Prüller-Jagenteufel vom Ökumenischen Forum Christlicher Frauen.
SocialAttac kritisierte in einer Aussendung, dass die Ursachen des Bettelns nicht bekämpft, sondern die Opfer kriminalisiert würden.
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Grüne: Kinder würden von Müttern getrennt
Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass die Kinder sehr wohl meist von ihren Müttern begleitet würden. Klubchefin Maria Vassilakou: "Es ist davon auszugehen, das durch das Verbotsgesetz Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Denn die Wenigsten werden die 700 Euro Strafe aufbringen können und müssen deshalb für längere Zeit ins Gefängnis", so Vassilakou. "
Gefängniszellen sind aber kein geeigneter Ort für Kinder. Die Trennung von ihren Eltern führt zu einer weiteren Traumatisierung dieser Kinder."
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Häupl: "Zum Schutz der Kinder"
Zur Kritik von den Grünen und auch kirchlichen Organisationen stellte Bürgermeister Häupl klar: "Dies ist eine Massnahme zum Schutz von Kindern. Und nicht irgendetwas anderes"
So hat Wien in den letzten Jahren intensive Kontakte mit Jugendstellen und Sozialeinrichtungen in den jeweiligen Heimatländern der Kinder aufgebaut, etwa mit Rumänien, Bulgarien und Georgien.
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wien.ORF.at; 24.1.08
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