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MI | 11.04.2012
Hausbesetzung (Bild: APA/Oczeret)
Chronik
Hausbesetzung: Freispruch für Aktivisten
Mit einem rechtskräftigen Freispruch ist am Montag der Prozess gegen einen Aktivisten zu Ende gegangen. Ihm wurde vorgeworfen, einem Polizisten nach einer Hausbesetzung mehrmals mit der Faust in den Nacken geschlagen zu haben.
Anklage legte Angeklagten mehrere Faustschläge gegen Polizisten zur
Last.
Aktivist bestritt Vorwürfe
Der Mann war am 13. April 2008 nach der Auflösung einer Hausbesetzung in der Spitalgasse in Wien-Alsergrund vorübergehend festgenommen worden. Laut Anklage soll er einem Polizisten von hinten vier- bis fünfmal mit der Faust in den Nacken geschlagen haben.

Der Angeklagte stellte dies entschieden in Abrede. Er habe sich auf der Straße befunden, als die Polizei das Gebäude abriegelte, indem die Beamten eine Kette bildeten und die auf der Spitalgasse befindlichen Personen abdrängten.

Plötzlich sei er von Uniformierten aus der Menge gerissen und ohne ersichtlichen Grund gewaltsam zu Boden gedrückt worden.
Identität des Opfers unbekannt
Zwei Polizisten wurden einvernommen, wobei einer von ihnen überzeugt war, in dem Angeklagten jenen Demonstranten zu erkennen, der auf einen Kollegen losgegangen war. Der zweite Polizeibeamte erklärte in seiner Einvernahme, er "glaube", der Ankläger sei mit dem damaligen Schläger ident.

Das eigentliche Opfer konnte nicht befragt werden, da die Identität des Betreffenden nicht feststeht: Sämtliche Beamte trugen damals Schutzanzüge, es sei im Hinblick darauf nicht gelungen, den Kollegen auszuforschen, der die Schläge kassiert hatte, hieß es seitens der Polizei in ihrer Anzeige.
Freispruch im Zweifel
Das Gericht fällte einen Freispruch im Zweifel, nachdem drei Augenzeuginnen im Zeugenstand versichert hatten, der Beschuldigte sei garantiert nicht handgreiflich geworden. Die Polizisten wären "an sich sehr glaubwürdig erschienen", doch hege er "leichte bis mittlere Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten", hieß es vom Richter.

Dieser habe während des gesamten Verfahrens einen "besonnen Eindruck" hinterlassen, was kaum zu dem Bild passe, das im Strafantrag skizziert worden war.

Der Staatsanwalt war mit dieser Entscheidung einverstanden. Er verzichtete auf Rechtsmittel.
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