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Justiz |
25.07.2008 |
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"Knieaffäre": BZÖ-Chef drohen Ermittlungen
Die Justiz will in der "Knieaffäre" gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler vorgehen. Westenthaler wird verdächtigt, nach einem Fußballmatch einen Polizisten angefahren zu haben.
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Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien liegt zur Absegnung im Justizministerium. |
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BZÖ-Chef weist Vorwürfe zurück
Nach dem Euro-Vorrundenspiel Österreich gegen Deutschland soll der Politiker am 16. Juni nicht bereit gewesen sein, den Parkplatz unweit des Ernst-Happel-Stadions in der ihm von einem Beamten angezeigten Richtung zu verlassen.
Nach einem Disput mit dem Uniformierten soll der BZÖ-Chef sein Auto in Bewegung gesetzt und den Polizisten am Knie erwischt haben. Der Polizist musste sich angeblich auf der Motohaube abstützen und klagte im Anschluss über "deutliche Schmerzen".
Westenthaler weist diese Darstellung aufs Vehementeste zurück. Er ortet einen "politischen Vernichtungsfeldzug gegen meine Person" und versichert, den Parkplatz "einwandfrei und ohne Probleme" verlassen zu haben.
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Westenthalers Immunität müsste aufgehoben werden. |
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Zwei Zeugen bestätigen Polizistenversion
Dessen ungeachtet möchte die Anklagebehörde überprüfen, ob eine mögliche Körperverletzung und/oder Nötigung vorliegt, zumal die Version des Polizisten von zwei Zeugen bestätigt wird.
Sollte das Ministerium zustimmen, wäre als nächster Schritt die Aufhebung von Westenthalers Immunität zu beantragen: Als Abgeordneter genießt er besonderen Schutz, vor einer konkreten Verfolgungshandlung müsste er daher vom Parlament ausgeliefert werden.
Das ist auch der Grund, weshalb Westenthaler zu dem Vorfall bisher noch nicht einvernommen wurde. Er wäre als Tatverdächtiger zu befragen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft schon als Verfolgungshandlung zu werten ist.
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wien.ORF.at; 29.7.08
 Neun Monate Haft bedingt wegen falscher Zeugenaussage: So lautet das Urteil im Prozess gegen BZÖ-Chef Westenthaler. Sein Noch-Parteisprecher Lukas Brucker wurde hingegen freigesprochen.
Hintergrund ist die orange "Prügelaffäre", bei der Westenthalers früherer Leibwächter den ehemaligen Sprecher von Ex-Justizministerin
Karin Gastinger unsanft aus einem Lokal beförderte. Westenthaler will von dem Vorfall nichts bemerkt haben.
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wien.ORF.at; 15.7.08
Die Polizei hat bestätigt, den BZÖ-Chef wegen Körperverletzung angezeigt zu haben. Westenthaler soll einen Beamten während der Euro mit dem Auto angefahren haben.
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