Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Martin Balluch (Bild: APA/Rene Van Bakel)
Justiz
Tierschützer aus U-Haft entlassen
Die umstrittene Untersuchungshaft für eine Gruppe von Tierschützern ist auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft aufgehoben worden. Der Hauptverdächtige bezeichnete die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar".
Martin Balluch nach seiner Enthaftung.
Vorwürfe "nicht nachvollziehbar"
"All das, was ich gemacht habe, ist vollkommen legal. Ich habe nichts eingeschlagen, nie etwas beschädigt, zu keinen Verbrechen aufgerufen. Das, was ich gemacht habe, würde ich morgen wieder machen", sagte Martin Balluch, der als Hauptverdächtiger gilt.

Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe seien "völlig nicht nachvollziehbar", erklärte er nach seiner Enthaftung.
Die Polizei soll Aussagen aus dem Kontext gerissen haben.
"Ich kann das nicht in Worte fassen"
Balluch beschuldigte die Polizei, bewusst gegen ihn ermittelt und Aussagen aus dem Kontext gerissen zu haben. Es sei ein Wahnsinn, ihm den Satz: "Ich freue mich über den Ruin der Tierindustrie" zum Vorwurf zu machen. Die Zusammenhänge, das, was er vorher und nachher gesagt habe, fehlten in den Akten vollständig.

Auf die Frage, wie es ihm im Gefängnis ergangen sei, sagte Balluch, es sei Wahnsinn gewesen: "Ich kann das nicht in Worte fassen." Er sei 104 Tage unter falschen Anschuldigungen der Freiheit beraubt worden. Die Freilassung sei völlig überraschend gekommen. Ein Wärter habe gesagt, er solle seine Sachen packen und könne gehen.
Nach monatelanger umstrittener U-Haft kommen die Tierschützer frei.
Keine Verdunkelungsgefahr mehr
Seit Ende Mai saßen die neun Tierschützer unter dem Verdacht in U-Haft, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben. Es bestehe zwar nach wie vor Tatbegehungsgefahr, doch dürfe die U-Haft nicht fortgesetzt werden, "wenn sie zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht", hatte die Oberstaatsanwaltschaft erklärt.

Genau davon geht die OStA in der Causa offenbar aus. Der zweite ursprünglich geltend gemachte Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist durch das Gesetz mit zwei Monaten begrenzt. Diese Frist ist längst abgelaufen.

Die OStA macht darauf aufmerksam, dass mittlerweile wesentliche Beweismittel sichergestellt und nun auszuwerten seien, "so dass eine Inhaftierung der Beschuldigten als Maßnahme zur Sicherung des Verfahrens nicht - mehr - erforderlich ist".
Kein "legaler" Druck auf Bekleidungsfirmen?
Konkret wurde den Tierschützern vorgeworfen, dass sie mit ihren Aktionen versucht hätten, Bekleidungsfirmen zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu zwingen. Damit wollten sie Einfluss auf die Wirtschaft nehmen, was das Wesen einer kriminellen Organisation ausmache.

Aus ermittlungstaktischen Gründen waren die verhafteten Tierschützer auf die Justizanstalten Wiener Neustadt, Wien-Josefstadt und Eisenstadt "aufgeteilt" worden. Einer der ursprünglich zehn Inhaftierten wurde bereits am 13. August aus der U-Haft entlassen.
Wann und ob Anklage erhoben wird, ist unklar.
Enthaftungen bereits in Gang
Auf den Fortgang der Ermittlungen hätten die jüngsten Entwicklungen keine Auswirkungen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl: "Diese können erst finalisiert werden, wenn die abschließenden Erhebungsergebnisse vorliegen." Das sei noch nicht der Fall.

Wann feststeht, ob und in welche Richtung Anklage erhoben wird und ob vor allem der Vorwurf der Bildung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation "halten" wird, sei derzeit nicht abschätzbar, so Habitzl.
Für Grüne "längst überfällig"
Der Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, begrüßte die seiner Meinung nach "längst überfällige Enthaftung". Er verlangte aber gleichzeitig die Novellierung des "Anti-Mafia-Paragrafen", der gegen die organisierte Kriminalität geschaffen worden sei und "nicht gegen die Arbeit von NGOs eingesetzt werden" solle.

Ende August hatte Van der Bellen angekündigt, dass Balluch auf der Bundesliste kandidieren werde. Die Wiener Grünen hatten zudem am Dienstag eine weitere der betroffenen Tierschützerinnen auf ihre Landesliste aufgenommen. Sie bezeichneten das als Solidaritätsaktion für die Tierrechtler.

Das BZÖ nutzte die Enthaftung für eine Attacke auf Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Sie habe sich von den Grünen "erpressen" lassen. Konkret ortete das BZÖ einen möglichen Zusammenhang mit der Zustimmung der Grünen zum SPÖ-Entlastungspaket.
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