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MI | 11.04.2012
U-Bahn (Bild: Fotolia/Georg Tschannett)
Politik
RH: Geldverschwendung bei U-Bahn-Ausbau
Mehrkosten und Fehlverrechnungen in der Höhe von neun Millionen Euro soll es bei U-Bahn-Verlängerungen geben. Das besagt ein Rohbericht des Rechnungshofes (RH). ÖVP und Grüne sind empört, die Wiener Linien verteidigen sich.
Rechnungshof kritisiert Finanzgebaren der Wiener Linien.
Teure Fehler
"Bei der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 versagte das interne Kontrollsystem der Wiener Linien", so der RH in seinem Bericht. Bei beiden Projekten sei es zu erheblichen Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß von insgesamt 8,95 Millionen Euro gekommen, so der Rechnungshof.

Die Hauptursache sahen die Prüfer in einer mangelnden Kontrolle von Zusatzaufträgen, von Qualität und Mengen. Die Wiener Linien hätten überhöhte Einheitspreise ebenso akzeptiert wie Abweichungen von der Auftragsmenge.

Ein Beispiel: Die von der Baufirma verrechnete Aushubmenge im Abschnitt Taborstraße sei physikalisch unmöglich. Die Mehrkosten allein betragen dadurch 1,1 Millionen Euro.
Geschäftslokale mit Steuergeldern bezahlt
Darüber hinaus hätten die Wiener Linien laut RH im Rahmen der Verlängerung der U1 und der U2 der Stadt 6,18 Mio. Euro in Rechnung gestellt, das Geld wurde aber nicht für die Verkehrsinfrastruktur getätigt.

Stattdessen seien damit Geschäftslokale in den U-Bahn-Stationen errichtet worden. Das sei keine ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern, so die Kritik.
Wiener Linien: Von "Versagen" keine Rede
Die im Zuge des komplexen U-Bahn-Baus in Wien errichteten Anlagen seien im Ausland vielfach als Vorbild angesehen, von einem "Versagen der Kontrollsysteme" könne keine Rede sein. Aber natürlich nehme man die Prüfung als Anregung, bestehende Qualitätssicherungssystem weiterzuentwickeln.

Zu den auf Steuerkosten errichteten Geschäfte hieß es: Diese würden zum U-Bahn-Standard gehören, eine Übernahme der Kosten daher korrekt.
ÖVP und Grüne orten "Klräungsbedarf".
Opposition will Kontrollausschuss-Sitzung
Die Grünen forderten nach Bekanntwerden der RH-Kritik eine Sondersitzung des Kontrollausschusses. Angesichts der vorliegenden Zahlen bestehe massiver Klärungsbedarf, unterstrich der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies.

Die ÖVP kündigte an, den Antrag zur Sondersitzung zu unterstützen. ÖVP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl sprach zudem von einem "Finanzskandal". Es sei "absolut unverständlich, wie es zu Fehlverrechnungen kommen kann, die den Wiener Steuerzahlern Millionen von Euro kosten", so Gerstl.

Dies lasse sogar den Verdacht der Korruption zu, was nach einer tabulos Aufklärung Konsequenzen auch auf höchster Ebene unumgänglich erscheinen lasse.
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