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MI | 11.04.2012
U-Bahn (Bild: Fotolia/Georg Tschannett)
Wirtschaft
Umstrittene Leasingverträge aufgelöst
Die Wiener Stadtwerke und US-Investoren haben zwei der in letzter Zeit besonders kritisierten Cross-Border-Leasingverträge aufgelöst. Das berichtete "Der Standard" in seiner Montag-Ausgabe.
Handlungsbedarf war gegeben
Man wolle dort, "wo es ohne wirtschaftlichen Schaden geht, aus Cross-Border-Geschäften aussteigen", wird der Finanzvorstand der Wiener Stadtwerke Holding, Martin Krajcsir, zitiert.

Es habe bisher keinen Grund zum Zittern gegeben, nun habe es aber Handlungsbedarf gegeben, weil sich das Rating der Depotbank, bei der die Stadtwerke einen Teil des Verkaufserlöses geparkt hatten, verschlechtert habe.
Das Geschäft hatte ein Volumen von 1,18 Milliarden Euro.
"Dreistelliger Millionengewinn"
Insgesamt haben die Wiener Linien zwischen 1998 und 2003 sechs Transaktionen für Straßenbahn- und U-Bahn-Garnituren durchgeführt. Das Gesamtvolumen belief sich auf 1,18 Mrd. Euro, der Gewinn "auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag". Inklusive der Zinsen sei es nun ein "niedriger dreistelliger Millionenbetrag", wird Krajcsir zitiert.

Zwei dieser sechs Transaktionen seien bisher aufgelöst worden, eine 2006, die andere vor wenigen Tagen. In beiden Fällen sei der Investor an die Stadtwerke herangetreten. Im ersten Fall seien 100 Prozent des Gewinns bei den Stadtwerken geblieben, im zweiten Fall mussten die Stadtwerke einen kleinen Teil der Prämie zurückzahlen.
Verkaufen und zurückleasen
Bei den Transaktionen wurden Straßenbahn- und U-Bahn-Garnituren in die USA verkauft und dann von den Stadtwerken zurückgeleast. Der Leasinggeber profitierte dabei von Steuerverschiebungseffekten, die Stadtwerke von einer einmaligen Prämie, die beim Abschluss der Transaktion ausbezahlt wird.
Von Opposition lange kritisiert
Die Opposition im Wiener Rathaus hatte diese Vorgangsweise immer wieder kritisiert. Nicht zuletzt durch die aktuelle Finanzkrise wurden Verluste befürchtet.

Die SPÖ wies Befürchtungen immer zurück. Erst Ende Jänner hatte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im Gemeinderat gesagt, dass bisher kein US-Investor mit der Bitte an Wien herangetreten sei, die geschlossenen Verträge zu verändern oder aufzulösen.
Opposition will Offenlegung der Kosten
Auch aktuell bleibt die Opposition bei ihrer Kritik. Budgetsprecher Martin Margulies von den Grünen forderte eine Offenlegung der Transaktionen. Es bleibe unklar, wie viel die jetzige Vertragsauflösung die Stadt Wien gekostet habe.

Ebenso die FPÖ: Stadtrat Johann Herzog fordert die völlige Offenlegung der Cross-Border-Leasinggeschäfte, die die Stadt mit US-Finanzinstituten abgeschlossen hat. Es dürfe aufgrund der schlechter werdenden Wirtschaftslage nicht weiter zugewartet werden.
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