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Politik |
24.02.2009 |
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Weiterer Leasingvertrag gekündigt
Wien wird einen weiteren der umstrittenen Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) frühzeitig auflösen. Dieses Mal betrifft es das Rechenzentrum der Stadt. Die Grünen forderten unterdessen das Aus für alle CBL-Geschäfte.
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Erste Kündigung der Gemeinde Wien
Ursprünglich hatte die Stadt bzw. die Stadtwerke seit 1998 insgesamt sechs CBL-Verträge mit US-Investoren abgeschlossen, wobei vorrangig Wiener U-Bahn-Züge und Straßenbahnen Gegenstand der Geschäfte waren.
Mit den Vorbereitungen zur Beendigung der Verpachtung des Rechenzentrums steht nun auch der erste Vertrag der Gemeinde Wien kurz vor der Auflösung. Üblicherweise beträgt die Laufzeit solcher Verträge rund 25 Jahre.
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Cross-Border-Leasing-Verträge
Bei Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) werden Einrichtungen an US-Investoren verpachtet und danach zurückgeleast. Der Leasinggeber profitiert dabei von Steuerverschiebungseffekten, während dem heimischen Vertragspartner eine einmalige Prämie ("Barwertvorteil") beim Abschluss der Transaktion ausbezahlt wird.
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Grüne gegen derartige Geschäfte
Die Grünen bekräftigten indes ihre Kritik an derartigen Geschäften: Es sollten mit allen Investoren Gespräche für einen einvernehmlichen vorzeitigen Ausstieg aufgenommen werden.
Laut den Grünen belegen Gerichtsurteile in den USA, dass es sich bei CBL-Geschäften um die "bisher größte globale Steuerhinterziehung" handle. Die seitens der US-Steuerbehörde unter Druck geratenen Investoren würden nun auf Fehler ihrer Vertragspartner wie etwa mangelhafte Kreditbesicherung warten, um Geschäfte zum eigenen Vorteil auflösen zu können.
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Stadt spricht von Gewinnen
"Wir haben Geld eingenommen, wir haben nicht Geld in den Sand gesetzt", verwies Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) indes auf die lukrierten Gewinne.
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) versicherte, dass die Entwicklung der Transaktionen von den Experten der Stadt genau beobachtet werde. Die Stadt habe jedenfalls einen "beträchtlichen Teil" des Barwertvorteils lukriert, so Brauner.
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wien.ORF.at; 16.2.09
Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die Wiener Stadtwerke, zu denen auch die Wiener Linien gehören, aus zwei bestehenden Verträgen bereits frühzeitig - nämlich 2006 und Anfang 2009 - ausgestiegen sind.
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