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MI | 11.04.2012
Neues Tabakgesetz (Bild: Fotolia/Petra Röder/APA/ORF)
CHRONIK
Verein droht Wirten wegen Rauchverbots
Ein Verein hat rund 50 österreichischen Wirten, viele davon haben ihren Betrieb in Wien, mit einer Unterlassungsklage gedroht, weil sie angeblich gegen das Tabakgesetz verstoßen. Der Streitwert liegt bei 36.000 Euro.
"Ungerechtfertigter Wettbewerbsvorsprung"
Der "Verein zur Durchsetzung von Nichtraucher-Schutzbestimmungen" verschickte am Montag per Post Unterlassungsaufforderungen an rund 50 Wirte. In dem sechsseitigen Schreiben wird mit Klage sowie Einstweiliger Verfügung gedroht, sollte das Rauchverbot weiter missachtet werden.

Laut Clemens Pichler, dem Anwalt des Vereins, komme es durch die gesetzeswidrige Raucherlaubnis zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung, der eine Verlagerung der Gäste bewirke. Dadurch würde das freie Leistungsgewerbe beeinträchtigt.
Gerichtsverfahren droht
Wer das Rauchverbot weiter missachtet und keine Unterlassungserklärung unterzeichnet, müsse mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Dabei würden von uneinsichtigen Lokalinhabern 36.000 Euro gefordert. Das ist die von Pichler genannte Bemessungsgrundlage des Streitwerts.
Einsichtige müssen Schadenersatz zahlen
Wer nicht vor den Richter will, müsse versprechen, das Verbot künftig zu beachten, sowie 350 Euro für Schadenersatz und den juristischen Aufwand bezahlen.

In Ausnahmefällen etwa durch bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen und Übergangsfristen wegen Umbauarbeiten verlangt der Anwalt, dass die Wirte das entsprechende Behördenschreiben vorlegen.
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