Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
FPÖ-Wahlplakat (Bild: APA/Gindl)
POLITIK
EU-Wahlkampf der FPÖ für AI "rassistisch"
Amnesty International (AI) hat den EU-Wahlkampf der FPÖ als "rassistisch, islamophob und antisemitisch" bezeichnet. Österreich habe zudem nach wie vor ein Rassismusproblem, so Generalsekretär Heinz Patzelt.
Für Patzelt "Grenzen überschritten"
"Niemand wird glauben wollen, dass Österreich kein Rassismus-Problem hat", sagte Patzelt anlässlich der Präsentation des Jahresberichts. Es sei problematisch, wenn auch der Staat solches Verhalten ausübe. Der aktuelle EU-Wahlkampf der FPÖ sei "schwer menschenrechtsverletzend", sagte Patzelt.

Man wolle die Tagespolitik in Zukunft nicht aktiver kommentieren, "mache aber den Mund auf, wenn Grenzen überschritten werden", so Patzelt. Die Kommentare zum FPÖ-Wahlkampf seien eine "notwendige Ausnahme".
"Bollwerk" für das Verständnis von Menschenrechten schaffen.
Bildungspolitik gefragt
Österreich müsse gegen diese "Verhetzung" laut Patzelt vorgehen. Zwar sprach er sich nicht für strafrechtliche Maßnahmen aus, aber Österreich müsse zivilgesellschaftlich dagegen agieren und Verantwortung übernehmen.

Auch die Politik sollte Stellung beziehen. Die Bildungspolitik müsse für jeden Bürger eine gleichwertige Allgemeinbildung als "Bollwerk" für das Verständnis von Menschenrechten gewährleisten.
Keine Reaktion von Justizministerium?
Ein AI-Bericht zu "institutionellem Rassismus" bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht sei von der Innenministerin als "isolierte Einzelfälle" kommentiert worden.

Das Justizministerium schweige gänzlich zu diesem Thema. "Dieses Kleinreden, Leugnen und Ignorieren löst die Probleme nicht und führt nur dazu, dass sich Rassismus immer mehr ausbreitet", hielt Patzelt fest.

AI kritisierte außerdem die Wiedereinführung der Elektroschockwaffe Taser im Bereich der Justizwache, ohne dass eine vom Innenministerium angekündigte umfassende Evaluierung der Gefahren abgewartet worden sei.
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