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MI | 11.04.2012
Leeres Geschäft (Bild: ORF)
POLITIK
Strafmandate für verwahrloste Auslagen?
Geschäftsleute, die ihre Auslagen verkommen lassen, sollen künftig Strafe zahlen. Das sieht ein Vorschlag der Wiener ÖVP vor, mit dem der zunehmenden Verwahrlosung von Geschäftslokalen begegnet werden soll.
Die rechtlichen Voraussetzungen fehlen derzeit.
ÖVP will Geschäftsleute in Pflicht nehmen
Dass zahlreiche Geschäftsfassaden und Auslagen in Wien eher abschreckend als anziehend wirken, ist nicht neu. Schon öfters wurde versucht, lang leerstehende Geschäftslokale und die dazugehörigen Auslagen mit neuem Leben zu füllen. Der Erfolg blieb bescheiden.

Nun will die ÖVP die Besitzer der Geschäfte in die Pflicht nehmen. Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm schlägt die Einführung von Strafmandaten für Geschäftsleute vor, die ihre Auslagen verwahrlosen lassen. Dafür müssten allerdings erst noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Rechtliche Voraussetzungen erst zu schaffen
Laut Ulm müsste ein Verwaltungsstrafverfahren eingeführt werden, da die Bauordnung keine ausreichenden Möglichkeiten dafür bietet, Strafmandate auszustellen.

Die Einführung von Organmandaten mit geringen Strafsummen ähnlich wie bei Falschparkern sei ein erster Schritt, dann seien durchaus auch höhere Strafsummen denkbar, sollten die Geschäftsinhaber weiter untätig bleiben.
Stimmen Sie mit!
Sollen Geschäftsleute, die ihre Auslagen verwahrlosen lassen, bestraft werden oder nicht?
45.72 % Ja
46.78 % Nein
7.5 % Egal
Stadtwache soll kontrollieren, die Strafen sollen einen Fonds speisen.
Geld für Verschönerungsfonds
Die Auslagen überprüfen und die Strafmandate ausstellen soll die Stadtwache, deren Einführung die ÖVP schon seit längerer Zeit fordert. Diese könnte, so Ulm, die Stadt somit nicht nur sicherer, sondern auch sauberer und schöner machen.

Mit dem Geld, das aus den Strafmandaten eingenommen wird, könnte ein ebenfalls von der ÖVP geforderter Stadtverschönerungsfonds gespeist werden. Daraus könnten dann Fassadenerneuerungen und Schutzanstriche zur besseren Entfernung von Graffiti finanziert werden.
Grüne: Leerstandsabgabe statt Strafen
"Strafen helfen nicht, es braucht vielmehr Konzepte zur Revitalisierung von Geschäftsstraßen mit leerstehenden Geschäftslokalen", sagte Eva Lachkovics, Nahversorgungssprecherin der Wiener Grünen.

Die Grünen fordern eine "Leerstandsabgabe", mit der die Eigentümer von lange leerstehenden Lokalen zur Vermietung angeregt werden sollen.
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