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CHRONIK |
14.09.2009 |
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Inder stirbt in Schubhaft: Reaktionen
Der Tod eines Inders in Schubhaft hat Betroffenheit ausgelöst. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bedauerte den Vorfall, während Hilfsorganisationen erneut auf die schlechten Bedingungen der Schubhaft hinwiesen.
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Zwangsernährung in Österreich nicht erlaubt. |
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Fekter: "Häftling ärztlich überwacht"
Fekter bedauerte den Tod des Schubhäftlings am Rande der Regierungsklausur in Salzburg. Eine Obduktion müsse nun die genaue Todesursache klären. Der Menschenrechtsbeirat sei bereits informiert.
Der hungerstreikende Häftling sei nicht zwangsernährt worden, so Fekter weiter, da das in Österreich nicht erlaubt sei. Der Zustand des Mannes sei aber ständig ärztlich überprüft worden.
Fekter verwies darauf, dass sich derzeit etwa ein Drittel der Schubhäftlinge in Hungerstreik befindet. Den Häftlingen sei bekannt, dass sie nach einem gewissen Gewichtsverlust entlassen werden.
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"Bedingungen schlechter als in Strafhaft"
Betroffen und schockiert zeigte man sich bei der Caritas. "Mindestens fünf Innenminister haben eine grundlegende Reform der Schubhaft zugesagt, passiert ist bisher wenig bis nichts", sagte Werner Binnenstein-Bachstein, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien.
Aus der täglichen Arbeit sei bekannt, dass die Bedingungen in der Schubhaft in vielen Belangen wesentlich schlechter als in der Strafhaft seien. Das betreffe besonders die medizinische Versorgung, Besuchszeiten, Bewegungsfreiheit und soziale Dienste. Binnenstein-Bachstein forderte, die Empfehlungen des Menschenrechts-Beirats endlich bedingungslos umzusetzen.
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"Warnungen ignoriert"
"Innenministerium und die ÖVP/SPÖ-Koalition ignorieren seit Jahren die Warnungen von internationalen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen", kritisierte SOS-Mitmensch. Stattdessen werde "halbjährlich das Fremdenrecht noch weiter verschärft", so Philipp Sonderegger.
Er sprach von einer "tödlichen Härte des österreichischen Schubhaftwesens". Im aktuellen Bericht der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz werde das österreichische Schubhaftwesen als "gänzlich inakzeptabel" bezeichnet.
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"Eindeutig menschenrechtswidrig"
Zurückhaltend im aktuellen Fall, aber insgesamt kritisch zur Schubhaftpraxis äußerte sich Heinz Patzelt von amnesty international: "Das Verwahren von Menschen in Schubhaft, bis ich weiß, ob jemand abzuschieben ist", sei eindeutig menschenrechtswidrig.
Er forderte eine rasche und transparente Aufklärung des Todes des indischen Schubhäftlings, die auch öffentlich versprochen woreden sei.
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"Hungerstreik letztes Mittel"
Die Wiener Grünen riefen zu einer Gedenkkundgebung vor dem Anhaltezentrum am Hernalser Gürtel auf. Der Aufruf wurde von "Asyl in Not" unterstützt. Hungerstreik sei das letzte Mittel zutiefst verzweifelter Menschen, so Obmann Walter Genner.
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wien.ORF.at
Im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel ist heute ein 20-jähriger Inder gestorben.
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