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POLITIK |
12.11.2009 |
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Gemeinsamer Protest Metaller und Studenten
Studenten und Metaller haben am Donnerstag gemeinsam vor der Bundeswirtschaftskammer protestiert. Rund 150 Personen hatten sich eingefunden. Rund die Hälfte davon zog anschließend weiter zur Technischen Universität.
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Abwechselnde Sprechchöre
"Hopp, hopp, hopp Lohnraub-Stopp" und "Hopp, hopp, hopp Bildungsraub-Stopp" skandierten die Teilnehmer abwechselnd. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren, betonte ein Metaller-Gewerkschafter.
Es gehe schließlich um dasselbe Geld, das von Banken und Konzernen durch das Bankgeheimnis an der Steuer vorbeigeschummelt werde. "Morgen holen wir das Geld für die Metaller, übermorgen für eure Bildung", kündigte er an.
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Studentenaktion vor Parlament
Die Metaller hatten sich um 8.00 Uhr vor der Wirtschaftskammer versammelt, um 10.00 Uhr kamen die Studenten dazu. Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 70 Demonstranten weiter zur Technischen Universität. Eine ursprünglich geplante Schlusskundgebung am Schwarzenbergplatz wurde "aus Rücksicht auf die heutigen Verhandlungen" der Metaller abgesagt, hieß es seitens der Organisatoren.
Anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat zur Situation an den Universitäten hatte der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) vor dem Parlament demonstriert. Studenten stellten Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dar, wie sie sich Ohren, Augen und Mund zuhalten.
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Grüne wollen mehr Geld für Unis
Auf Antrag der Grünen befasste sich der Nationalrat mit dem Thema "Notstand an den Universitäten". Die Grünen haben in der Sondersitzung mehr Geld für die Unis verlangt.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf den Hochschuldialog am 25. November. Faymann sicherte in seiner Beantwortung der Anfrage der Grünen lediglich zu, dass Missstände an den Hochschulen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hob hervor, dass er das Budget für die Universitäten um 17 Prozent gesteigert habe. Hahn sprach sich zudem für Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen aus.
Dass der freie Zugang an den Universitäten zumindest für österreichische Studenten frei bleibt, forderte Martin Graf (FPÖ). Bis ins Jahr 2015 will er zudem zusätzlich eine Milliarde Euro für die Hochschulen.
Geld soll auch aus Deutschland für die zahlreichen deutschen Studenten in Österreich kommen. Um diese fernzuhalten, will das BZÖ 5.000 Euro Einschreibgebühr von allen Studenten verlangen, die Österreicher aber wieder zurückbekommen.
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ORF.at
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