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POLITIK |
16.11.2009 |
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Hausmeister: Häupl plant Volksbefragung
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) möchte im Februar 2010 eine Volksbefragung abhalten. So sollen die Wiener etwa gefragt werden, ob sie für die Wiedereinführung der Hausmeister sind. Die Opposition fordert Taten statt Befragungen.
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Fünf bis sechs Fragen sollen die Wiener Bürger im Februar 2010 beantworten. |
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"Sagt mir, was ihr wollt, und ich mache es"
"Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen", sagte Häupl. Die Bürger sollen darüber entscheiden können, ob die Hausmeister wieder eingeführt werden, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt. "Sagt mir, was ihr wollt, und ich mache es", so Häupl.
Gefragt ist auch die Meinung der Wienerinnen und Wiener darüber, ob die U-Bahn künftig am Freitag und Samstag 24 Stunden unterwegs sein soll. Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales seien geplant, diese würden aber noch ausformuliert. Geplant seien fünf bis sechs Fragen.
Der formelle Beschluss zur Durchführung der Volksbefragung wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen.
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"Wien heute"-Video
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Bisher sechs Volksbefragungen in Wien:
1. Volksbefragung 1973:
- Verbauung des Parks der Universitätssternwarte in Währing
2. Volksbefragung 1980:
- Maßnahmen zur Beschleunigung öffentlicher Verkehrsmittel
- Aufstellerlaubnis von Plakatständern außerhalb von Wahlzeiten
- Ausbau der Flötzersteig-Bundesstraße
- Auflassung diverser Friedhöfe ab 1995
3. Volksbefragung 1981:
- Sicherung von Arbeitsplätzen durch Vorrang für Stadterneuerung
- Beteiligung der Stadt am Konferenzzentrum bei der UNO-City
4. Volksbefragung 1981:
- Sozialer Wohnbau als vorrangige Aufgabe der Kommunalpolitik
- Verstärkung der Modernisierung von Altbauten
- Mehr öffentliche Förderung der Altstadtsanierung
- Verbau bzw. Errichtung von Wohnungen auf den Steinhof-Gründen
5. Volksbefragung 1990:
- Abhaltung teils bezirksweiser Volksbefragungen zur Beibehaltung
der Straßenbahnlinie 8 und zur Verbauung diverser Grünflächen
6. Volksbefragung 1991:
- Wien als Schauplatz der Weltausstellung Expo
- Errichtung eines Wasserkraftwerks beim Hafen Freudenau
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Handeln statt fragen verlangt die ÖVP. |
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ÖVP: Planloser Häupl führt Alibiaktion durch
Häupl sei "völlig plan- und konzeptlos", die Volksbefragung eine "Alibiaktion", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Er sprach von einer um teures Steuergeld durchgeführten Volksbefragung, mit der er Häupl "der Bevölkerung Sand in die Augen streut". Häupl solle endlich anfangen zu handeln, statt von den eigenen Versäumnissen abzulenkén.
Häupl habe es mit absoluter Mandatsmehrheit in der Hand, sowohl bei Hausbesorgern als auch beim 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn, "übrigens einer lupenreinen Idee der ÖVP Wien", eine Entscheidung zu treffen. Auch die Einführung von Hausbesorgern sei schon jetzt möglich, wenn die Mehrheit der Hausgemeinschaft dafür sei, so Walter.
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Auch für FPÖ ist Befragung nicht notwendig. |
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FPÖ: "No-na-Umfrage"
Ähnlich lautete die Reaktion der FPÖ. Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein fragte, was Häupl daran hindere, Entscheidungen für Wien zu treffen. Er sprach von einer "No-na-Umfrage" um Tausende Euro Steuergeld, die beim Fenster hinausgeworfen würden.
Die Ankündigungen Häupls seien "nichts weiter als ein Zeichen seiner völligen Hilflosigkeit, seiner Ratlosigkeit und ein politischer Offenbarungseid", so Jenewein in einer Aussendung. Häupl solle im Zuge der Befragung gleich abtesten lassen, "ob er nicht als Bürgermeister längst rücktrittsreif ist".
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Grüne: "Schönwetter-Volksbefragung"
Auch die Grünen sehen keinen Sinn in einer Befragung zu Themen, "über deren Sinnhaftigkeit es breiten Konsens bei allen Parteien und in der Bevölkerung gibt", die aber "Kosten in Millionenhöhe verursachen" würde. Für Klubobfrau Maria Vassilakou ist die Aktion ein "billiger Wahlkampftrick" und eine "Schönwetter-Volksbefragung für die eigene Imagepflege".
Vassilakou fragte ebenfalls, warum diese Maßnahmen nicht einfach umgesetzt würden. Eine Volksbefragung sei nur sinnvoll, wenn es um umstrittene Themen gehe.
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wien.ORF.at; 19.6.09
Eines Themas mit hoher Brisanz will sich die Wiener SPÖ im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2010 annehmen: Sie will einen "Hausmeister neu" in den Gemeindebauten einführen.
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