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POLITIK |
20.11.2009 |
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Budgetdebatte wirft ihre Schatten voraus
Kommende Woche dreht sich im Wiener Rathaus alles um das Budget 2010. Von einem "Wahlkampfbudget" spricht die ÖVP schon heute, auch bei den Grünen wurde schon im Vorfeld Kritik laut.
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Tatsächliche Situation wird verkannt, so die ÖVP. |
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ÖVP warnt vor Kollaps
"Die Finanzen drohen aus dem Ruder zu laufen, schon jetzt ist ein Minus von 800 Millionen Euro prognostiziert", sagte der Klubobmann der Wiener ÖVP, Matthias Tschirf. Er sprach von einem "lupenreinen Wahlkampfbudget". Es werde "heile Welt" gespielt und den Wiener Steuerzahlern Sand in die Augen gestreut.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Fritz Aichinger unterstellte der SPÖ, die tatsächliche Situation nicht wahrhaben zu wollen. So gehe Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) von höheren Einnahmen von Seiten des Bundes und aus Kommunalsteuern aus, andererseits würden Ausgaben zu gering angesetzt. Das sei angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und des Bevölkerungswachstums absolut unrealistisch.
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Falsche Schwerpunkte orten die Grünen. |
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Grüne vermissen Impulse
Auch der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies sah das Budget 2010 im Zusammenhang mit der im selben Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl:
Es diene vor allem der Aufstockung der Werbebudgets, spürbare Impulse etwa zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder für die Wiener Wirtschaft würden fehlen. Massive Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und thermische Sanierung wären das Gebot der Stunde.
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Für SPÖ "skurril"
Für die SPÖ konterte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat, Fritz Strobl, die Vorwürfe der ÖVP. Gute Budgetpolitik bedeute, "dass man dann Schulden zurückzahlt, wenn die Wirtschaft läuft".
Wenn jetzt der Stadt vorgeworfen werde, dass sie in einer schweren Wirtschaftskrise Geld in die Hand nehme, um in Wachstum und Arbeitsplätze zu investieren, "dann ist das geradezu skurril".
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Defizit von 800 Mio. Euro. |
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10,65 Mrd Einnahmen, 11,45 Mrd. Ausgaben
Die Debatte im Wiener Gemeinderat beginnt am Montag mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner. Insgesamt stehen 2010 Einnahmen von rund 10,65 Mrd. Euro (418,75 Mio. Euro weniger als im Vorjahr) Ausgaben von etwa 11,45 Mrd. Euro gegenüber (ein Plus von 289,19 Mio. Euro im Jahresvergleich).
Das ergibt ein administratives Defizit von knapp 800 Mio. Euro. Erklärt wird das Minus auf der Einnahmenseite primär durch Rückgänge beim Steueraufkommen.
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Bildung und Betreuung als Schwerpunkt
Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen will die Stadt im Vollzug möglichst reduzieren. Teilweise sollen die wachsenden Abgänge auch mit der Neuaufnahme von Fremdmitteln gedeckt werden. Steigen wird der Maastricht-Saldo, und zwar von 2009 veranschlagten 254,31 Mio. Euro auf vorgesehene 699,91 Mio. Euro - allerdings geht diese Veränderung großteils auf eine von der EU modifizierte Berechnungsmethode zurück.
Angesichts der konjunkturellen Lage investiert die Stadt 4,4 Mrd. Euro in nachfragewirksame Ausgaben, womit man um 6,74 Mio. Euro geringfügig über dem Vorjahresniveau liegt. Ein Budgetschwerpunkt ist im Bereich Bildung und Kinderbetreuung gesetzt, wofür das Volumen von 1,4 Mrd. Euro auf beinahe 1,6 Mrd. Euro aufgestockt wird. Grund dafür ist unter anderem der Gratis-Kindergarten und die damit verbundene Personalaufstockung.
Für den Sozialbereich werden 1,14 Mrd. Euro, für den Sektor Gesundheit 1,672 Mrd. Euro reserviert. Im Kulturbereich stehen mit 236,6 Mio. Euro um 6 Mio. Euro mehr als 2009 zur Verfügung.
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