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JUSTIZ |
18.01.2010 |
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Weiterhin Aufregung über umstrittenes Urteil
Hohe Wellen schlägt weiter das Urteil, wonach einem gebürtigen Türken eine "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung" zugebilligt wurde. Der Mann soll seiner Frau bereits vor der Bluttat mit Mord gedroht haben.
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Der Verurteilte soll kurz vor der Messerattacke Konsequenzen angekündigt haben. |
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Von Trennungsabsichten länger gewusst?
Der Familienvater, der mit seiner Frau und sechs Kindern in Wien-Floridsdorf lebte, wusste schon länger von den Trennungsabsichten seiner Ehefrau. Sie hatte angeblich seine Gewalttätigkeiten satt. Am 12. Oktober 2009 kündigte der Mann angeblich an: "Ich halte das nicht mehr aus. Ich schwöre, irgendwann bringe ich die Frau um."
Nur wenige Stunden später, als er die Scheidungspapiere zu Gesicht bekam, soll er diese Ankündigung beinahe in die Tat umgesetzt haben. Er soll mehrmals auf seine Frau eingestochen haben. Das Opfer überlebte den Angriff möglicherweise nur deshalb, weil sich der älteste Sohn zwischen Vater und Mutter stellte.
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Keine Anklage wegen Mordes
Der 46-Jährige wurde wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, der Migrationshintergrund des Täters weise auf dessen schwierige Lebenssituation hin, und dieser habe sich in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" befunden.
Der Staatsanwalt, der für eine Strafe "im oberen Viertel" - der Strafrahmen von Totschlag beträgt maximal zehn Jahre - plädiert hatte, meldete Strafberufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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SPÖ: "Verharmlosung von Gewalt"
Für die SPÖ-Frauen sind dieses Urteil und die Reaktion von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) unerträglich. Ersteres stelle "eine skandalöse Verharmlosung von Gewalt an Frauen dar", so Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz. Die "Beschwichtigungsversuche" von Bandion-Ortner seien weiters "nicht angebracht und in diesem Zusammenhang frauenpolitisch untragbar".
Mit der Urteilsbegründung werde "ein fatales Signal gesendet und für Gewalt gegen Frauen geradezu Verständnis suggeriert", stellte Mautz fest.
Sie forderte Justizministerin Bandion-Ortner auf, "klar Stellung zu beziehen und dieses Urteil auf keinen Fall zu verharmlosen".
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Forderung nach Fortbildung für Richter
In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Der gegenständliche Fall sei kein Einzelfall, die Justiz verharmlose zum Teil Gewaltexzesse gegen Frauen.
Wurm verlangte daher ein Fortbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte, um diese für Diskriminierungen und Gender-Fragen zu sensibilisieren. Außerdem empfahl sie dem Justizministerium, Urteile zu häuslicher Gewalt "laufend zu beobachten".
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wien.ORF.at; 15.1.09
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