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KOMMUNALES |
25.01.2010 |
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Volksbefragung: Stimmzettel unterwegs
Am Montag hat in Wien der Versand von Stimmzetteln für die Volksbefragung begonnen. Rund 1,1 Mio. Wienerinnen und Wiener werden in den kommenden Tagen persönlich adressierte Kuverts in der Post haben.
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Kuverts müssen bis 21. Februar bei Wahlbehörde sein. |
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Briefliche Abstimmung sofort möglich
Das System der Volksbefragung unterscheidet sich wesentlich von dem bei Wahlen. So ist es um vieles leichter, seine Stimme abzugeben. Die Stimmzettel kommen völlig unbürokratisch per Post. Ein Kuvert für die Rücksendung liegt bei, die Stadt übernimmt sogar die Kosten für die Rücksendung.
Jeder Bürger kann somit sofort nach dem Erhalt des Stimmzettels die Fragen beantworten und diesen zur Wahlbehörde zurückschicken. Das Kuvert muss bis spätestens 21. Februar um 14.00 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt sein.
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Die fünf Fragen im Original-Wortlaut
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
3. Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende.
Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
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Volksbefragung kostet 6,8 Mio. Euro. |
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Persönliche Teilnahme im Februar
Neben der Briefwahl ist natürlich auch die persönliche Teilnahme an der Volksbefragung von 11. bis 13. Februar möglich. Rund 110 so genannte Annahmestellen in ganz Wien stehen jedem offen. Anders als bei einer Wahl kann jeder Bürger an einer beliebigen Annahmestelle das Befragungsformular ausfüllen.
Etwas detaillierter sind nun auch die Kosten aufgeschlüsselt. Die Durchführung der Volksbefragung kostet 3,1 Millionen Euro. Die Werbung dafür lässt sich die Stadt noch einmal 3,7 Millionen kosten.
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wien.ORF.at
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Service
Alle amtlichen Informationen zur Volksbefragung von 11. bis 13. Februar.
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