Asyl: Häupl lehnt Fekter-Vorschlag weiter ab

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

CHRONIK

11.02.2010

Asyl: Häupl lehnt Fekter-Vorschlag weiter ab
Erneut hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betont, aus rechtlichen Gründen gegen eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber zu sein. Man könne aber gerne über eine Lösung sprechen, die verfassungskonform ist.

Menschen nicht auf Pauschalurteil hin einsperren.

Inhaltlich kann über alles geredet werden
"Es ist die Zeit vorbei, wo man einfach Gesetze beschlossen hat, egal, ob die verfassungsrechtlich korrekt waren oder nicht", sagte Häupl. Die SPÖ halte sich an das Gesetz. Dass sich SPÖ-Vertreter in Niederösterreich zuletzt für eine Anwesenheitspflicht ausgesprochen hatten, ändere nichts daran.

Häupl betonte, man könne inhaltlich über alles reden, wenn eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden kann, aber sicher nicht über einen Verfassungsbruch. Es sei in Österreich und in jedem Rechtsstaat so, dass man Menschen nicht auf ein Pauschalurteil hin einsperren lassen könne, die sich eigentlich nichts zuschulden kommen ließen.

Bestehende Gesetze nützen.

Drittes Erstaufnahmezentrum überlegen
Dass es durch die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagene Anwesenheitspflicht für Asylwerber zu einer Koalitionskrise kommen könnte, glaubt Häupl nicht. Es müsse aber eine Diskussion darüber geführt werden.

Auch muss laut Häupl angesichts der gesunkenen Asylzahlen überdacht werden, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist. Möglicherweise braucht man das vorerst nicht mehr.

Fekter müsse ihren "eigenen Job" machen, so Häupl weiter. Sie solle bestehende Gesetze nutzen, um straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben und dafür sorgen, dass Personen, deren Asylfrage entschieden sei, nicht in einem Erstaufnahmezentrum bleiben.

Kein Aufnahmezentrum in Wien
Die SPÖ versuche davon abzulenken, dass Häupl und Fekter offenbar ein Aufnahmezentrum für Asylwerber in Wien planen würden, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dieses solle angeblich in Wien-Neubau oder Simmering errichtet werden, so Strache.

"Das ist ein glatte Lüge", betonte SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte, Wien stand für die Bundesregierung und Häupl nie zur Diskussion.