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MI | 11.04.2012
U-Bahn (Bild: APA/Hochmuth)
POLITIK
Volksbefragung: Zögerlicher Umsetzungsstart
Möglichst rasch wollte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Ergebnisse der Volksbefragung umsetzen. Doch in den Ressorts herrscht noch kein reges Treiben. In der Hausmeister-Frage signalisiert Kanzler Werner Faymann aber Hilfe.
Wiener Linien wollen auf Endergebnis warten.
Abwartende Haltung bei Wiener Linien
Vor allem bei den Wiener Linien steht man auf der Bremse. Für die Verkehrsbetriebe ist der 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn nämlich noch gar nicht fix. Erst wenn das Endergebnis der Befragung da ist, werde man sich wieder Gedanken machen.

"Es ist ihm wurscht, ab wann die U-Bahn tatsächlich in der Nacht fährt", sagte zuletzt sogar Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der ZiB2. Es sei nun eine technische und keine politische Frage mehr.

Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die zuständige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) keine große Freude mit dem Nachtbetrieb hat. Genauso wenig wie der Fahrgastbeirat der Wiener Linien, der sich bereits einmal gegen den 24-Stunden-Betrieb ausgesprochen hat.
Hundeführschein als Thema bei Klausur
Ebenfalls zurückhaltend ist man im Büro des Bildungsstadtrates Christian Oxonitsch (SPÖ). Dort verwies man auf die derzeit im Bau befindliche Ganztagsschule am Norbahnhofgelände und Planungen für eine Schule beim künftigen Hauptbahnhof. Zudem werde gerade in der Leopoldstadt die Volksschule in der Vereinsgasse 29 zu einer Ganztagesschule umgebaut.

Keine konkreten Umsetzungspläne gibt es auch noch für den Hundeführschein, der noch vor dem Sommer kommen soll. Im Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) verwies man auf die nächste SPÖ-Klubklausur diese Woche in Rust. Da werde man schon mehr sagen können, hieß es.
Bundeskanzler hält das Thema für berechtigt.
Hausmeister: Faymann unterstützt Ansinnen
Bei der Hausmeister-Frage muss die SPÖ selbst noch abwarten. Die Bundesregierung ist bei der gewünschten Wiedereinführung des Hausmeisters am Zug. Ein neues Bundesgesetz muss davor geschaffen werden. Hier erhofft sich Häupl Unterstützung seiner Freunde in der Bundesregierung.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat diese am Mittwoch auch erstmals signalisiert. Es werde in der Bundesregierung darüber verhandelt. "Ich gehe davon aus, dass man bei gutem Willen dazu in der Lage ist, das, was sich die Wienerinnen und Wiener wünschen, auch zu ermöglichen, nämlich dort wo sie es wollen, einen Hausmeister zu haben."

Er kenne dieses Thema gut aus seiner Wiener Zeit, sagte Faymann, einstmals Wiener Wohnbaustadtrat, und halte es für berechtigt. Verhandlungen dazu gebe es und er glaube, durch die Volksbefragung gebe es auch eine "gewisse Verpflichtung, diese Verhandlungen sehr ernsthaft zu führen".
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