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CHRONIK |
17.02.2010 |
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Selbstanzeigen als Beistand für Tierschützer
Jene 13 Tierschützer, die sich nach jahrelangen Ermittlungen ab 2. März vor Gericht verantworten müssen, bekommen Schützenhilfe. 220 Prominente und Aktivisten haben aus Protest Selbstanzeige eingebracht.
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Unterstützer wollen auf
"Justizfarce" aufmerksam machen. |
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Umkehr von Täter-Opfer-Rolle?
Die Kritik der Unterstützer richtet sich gegen den Anklagepunkt nach Paragraf 278a - der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Sie sehen darin einen Angriff auf Demokratie und sprechen von einer "Justizfarce".
Diese Anschuldigung sei so vage, dass sie auf jeden Unterstützer einer Bewegung angewandt werden könne, so die Selbstanzeiger. Insofern habe man sich durch das eigene Engagement ebenfalls schuldig gemacht.
Mit dabei sind etwa Schauspieler Hubsi Kramar und Liedermacher Sigi Maron, die bei der Pressekonferenz schriftliche Statements übermittelten: "Eine Umkehr der Täter-Opfer-Rolle hat ja in Österreich Tradition und ist besonders beliebt", kritisierte Kramer. Das Bedrohliche sei für ihn, gegen wen der Paragraf angewandt werde.
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Petrovic ebenfalls mit dabei
Unter den Unterstützern fand sich auch Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich und Chefin des Wiener Tierschutzvereins: "Ich habe einen persönlichen Brief an die Justizministerin geschrieben mit der Frage, wie sie mein Verhalten beurteilt und was ich tun soll. Denn ich habe auch in Zukunft vor, mich an Kampagnen zu beteiligen", sagte die Politikerin.
Aus dem Justizministerium gab es dazu einen knappen Kommentar: "Es wird eine Antwort geben, aber wie diese Antwort aussehen wird, kann ich noch nicht sagen", erklärte Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin.
Textilunternehmer-Erbe und Tierschützer Hans Palmers zeigte sich jedenfalls auch selbst an: "Das habe ich alles auch gemacht - und ich bin stolz darauf und stehe dazu." Er habe sich genauso wie die beschuldigten Tierschützer gegen Unrecht eingesetzt, betonte der Schweizer.
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Tatbestand muss beschrieben werden
Bei der Wiener Staatsanwaltschaft lag am Mittwoch nach eigenen Angaben noch keine der 220 Selbstanzeigen vor. Damit einer Selbstanzeige nachgegangen werde, müsse jedenfalls eine Beschreibung des Tatbestandes vorliegen, betonte Sprecher Gerhard Jarosch. Eine bloße Solidaritätserklärung reiche nicht.
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noe.ORF.at; 5.2.10
Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt stellte zuletzt das Verfahren gegen 28 Aktivisten ein. 13 Tierschützer müssen sich aber vor Gericht verantworten.
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