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MI | 11.04.2012
Honsik
JUSTIZ
Milde für Honsik: Nur mehr vier Jahre Haft
Das Oberlandesgericht hat entschieden: Die Strafhöhe für Holocaust-Leugner Gerd Honsik wurde in der Berufungsverhandlung reduziert. Statt fünf Jahren wurde er nun zu vier Jahren Haft für Verstöße gegen das Verbotsgesetz verurteilt.
Das OLG zog einen Schlussstrich unter einen spektakulären Prozess.
Richter war Strafe "zu viel"
Dem vorsitzenden Richter Christian Dostal war die in erster Instanz ausgesprochene Strafe "zu viel", wie er in der Urteilsbegründung feststellte.

Honsik war wegen wiederholter nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig erkannt worden, wobei sich der Tatzeitraum auf die Jahre 1987 bis 2003 erstreckte und die Anklage im Wesentlichen auf der von Honsik herausgegebenen Zeitschrift "Halt!" und einiger Gedichtbände beruhte.
Gerd Honsik
Am Schuldspruch von Honsik war nach der Bestätigung durch das Höchstgericht nicht mehr zu rütteln.
Verteidiger und Staatsanwalt hatten berufen
Sowohl Honsik als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Geschworenenurteil vom April 2009 berufen. Während der Holocaust-Leugner um eine Strafreduktion und eine allfällige bedingte Strafnachsicht ersuchte, trat die Anklagebehörde bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren für eine Anhebung ein.

Sie begründete das unter anderem damit, dass Sympathisanten des Holocaust-Leugners diesem mittels auf Fassaden hinterlassenen Graffiti ihre Unterstützung versichert haben.

Daraus die Notwendigkeit einer generalpräventiven Wirkung abzuleiten, erschien dem Berufungsgericht verfehlt. "Da würden wir in Wien schon die ganze Zeit in Angst und Schrecken leben", meinte der Vorsitzende im Hinblick auf diverse Schriftzüge im öffentlichen Raum.
Richter: "Schreiben Sie Tagebücher!"
Der Richter empfahl Honsik, der sich während der Verhandlung nicht geäußert hatte, zukünftig nur mehr für die Schublade zu schreiben: "Sie haben sich Ihr ganzes Leben mit diesen Dingen beschäftigt. Ob Sie damit Ihre Lebensqualität verbessert haben, weiß ich nicht. Ich würde mich freuen, Sie hier nicht mehr zu sehen. Schreiben Sie Tagebücher! Geben Sie diese niemandem zum Anschauen. Schreiben Sie nix, was herausgeht."
Der Anwalt betonte, Honsik sei ungefährlich.
Anwalt: Honsik hat kein Gefolge
Honsiks Verteidiger Werner Tomanek meinte, dessen Publikationen hätten "keinen messbaren Erfolg außer Strafprozesse en masse" gehabt. "Er hat kein Gefolge", so Tomanek. Der Papst könne doch auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, "wenn ein irischer Katholik eine Polizeistation in die Luft sprengt", so der Anwalt.

Für das Leugnen des Holocaust eine fünfjährige Freiheitsstrafe zu verhängen, fand der Verteidiger überzogen.

Die Behauptung, Honsik habe keine Gefolgsmänner, schien sich spätestens nach Schluss der Verhandlung zu widerlegen, als der mittlerweile 68-Jährige von der Justizwache abgeführt wurde. "Gerd, durchhalten!" wurde diesem aufmunternd nachgerufen. Dem Rechtsmittelverfahren hatten einige bekannte Gesichter aus rechten Szene beigewohnt.
Keine Reue
Honsik hatte im Hauptverfahren im April keine Reue gezeigt und stattdessen versucht, Beweise für seine Theorien darzulegen. Immer wieder wurden seine Beweisanträge vom vorsitzenden Richter abgewiesen.

Unter anderem wollte Honsik darlegen, daß sich die Bevölkerung in Österreich 1945 großteils nicht befreit gefühlt habe. Honsik geriet deswegen in Rage und erklärte, es sei ein politischer Schauprozeß.
2007 in Spanien festgenommen
Honsik war bereits 1992 wegen seines Buchs "Freispruch für Hitler?" von Wiener Geschworenen wegen Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Statt die Strafe anzutreten, setzte er sich aber nach Spanien ab.

15 Jahre lebte Honsik in Spanien, wo er weiter über eine Zeitschrift nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete. 2007 wurde er festgenommen und ausgeliefert.
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