Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Verhandlungssaal am Gericht (Bild: ORF)
GERICHT
Zu Unrecht in Schubhaft: Polizisten vor Gericht
Im Bezirksgericht Josefstadt ist am Donnerstag ein Prozess gegen drei Polizisten eröffnet worden, die Schuld daran tragen sollen, dass im Vorjahr ein geistig behinderter Mann acht Tage lang zu Unrecht in Schubhaft genommen wurde.
Angeblicher Illegaler war in Wahrheit geistig behinderter Österreicher.
Mann konnte sich nicht ausweisen
Der gebürtige Sudanese wurde am 25. März 2009 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am Urban-Loritz-Platz in Neubau aufgegriffen. Er konnte sich nicht ausweisen, wirkte verwirrt, machte in gebrochenem Deutsch keine konkreten Angaben zu seiner Identität.

Der Mann wurde ins Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel überstellt, wo man über ihn die Schubhaft verhängte.

Erst am 1. April 2009 stellte sich heraus, dass der 22-Jährige seit 1998 in Österreich lebt und auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Sein Vater war bis 2007 bei der sudanesischen Botschaft in Wien beschäftigt.
Eltern suchten vermisstem Sohn
Vor Bezirksrichterin Eva Schubert hatten sich nun jene beiden Polizisten zu verantworten, die den 22-Jährigen festgenommen bzw. ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) überstellt hatten, sowie die zuständige Referentin bei der Fremdenpolizei, der nicht aufgefallen war, dass der Mann seit 2005 österreichischer Staatsbürger ist.

Während der geistig Behinderte in Schubhaft saß, suchten seine verzweifelten Eltern nach ihm und hatten ihn auch schon als vermisst gemeldet.

Wie die Verhandlung deutlich zutage förderte, dürften vor allem unklare Zuständigkeiten innerhalb des Polizeiapparats dazu beigetragen haben, dass erst über Einschaltung einer der mit den Eltern bekannten Magistratsbeamtin der abgängige Sohn aufgespürt wurde.
Beamter erhielt Email mit Meldedaten
"Ich hab' den Häftling abgeliefert. Was dann weiter im Anhaltezentrum passiert, hab' ich nicht gefragt", sagte der erstbeschuldigte Beamte.

Sein Dienstvorgesetzter, der den 22-Jährigen festgenommen hatte, erklärte: "Ich habe alles versucht, um seine Identität zu klären. Er hat gesagt, er kommt aus dem Sudan. Mit der Abgabe im PAZ war die Sache für mich erledigt. Wenn irgendetwas nicht in Ordnung wäre, hätte man mich anrufen können."

Der Polizist, der den 22-Jährigen ins PAZ brachte, hatte allerdings seine dienstliche Email-Adresse hinterlassen, und an diese wurde das Ergebnis einer sogenannten AFIS-Abfrage geschickt, der ein Abgleich der Fingerabdrücke des 22-Jährigen mit Eintragungen im EKIS bzw. Zentralen Melderegister zugrunde lag. Daraus ging eindeutig hervor, dass sich der Mann rechtmäßig in Österreich aufhielt.
Zuständigkeiten scheinbar nicht abgeklärt
Der Polizist löschte dieses Mail jedoch, ohne es gelesen zu haben. "Ich hab' nicht gewusst, weshalb die meine Email-Adresse brauchen. Ich hab' sie halt hergegeben, weil das Kollegen sind. Ich hab die Mail nicht mehr mit der Amtshandlung in Verbindung gebracht, weil mein vorgesetzter Kollege gesagt hat, wir haben damit nix mehr zu tun", lautete seine verblüffende Begründung.

Im PAZ selbst fühlte man sich nicht zuständig, die Identität des unbekannten Mannes zu klären. Man sei nur "Servicestelle für einschreitende Beamte". Es sei deren Aufgabe, das Ergebnis einer personenbezogenen Abfrage entgegenzunehmen, beschieden mehrere Zeugen der Richterin.
Fremdenpolizei: Akt "nie bekommen"
Nachdem ein Polizeijurist die Schubhaft verhängt hatte, wanderte der Akt auf den Schreibtisch einer langjährigen Referentin bei der Fremdenpolizei. Obwohl der 22-Jährige einer Psychologin am 27. März erzählte, dass er Eltern in Österreich habe, verblieb er weiter in Haft.

Die Begründung der zuständigen Beamtin: "Ich habe das nie bekommen. Ich bekomme nur den Bericht, ob er haftfähig ist. Ich habe mich darauf verlassen, dass der, der die Schubhaft verhängt, weiß, was er tut."

Und nach einer kurzen Pause fügte die Polizistin hinzu: "Ich bin einfach nicht auf die Idee gekommen, wie das ein Österreicher sein soll."
Beamte bekannten sich nicht schuldig.
Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt
Den Angeklagten wird das mit bis zu drei Monaten Haft bedrohte Vergehen "Fahrlässige Verletzung der Freiheit" (§ 303 StGB) vorgeworfen. Sie bekannten sich "nicht schuldig".

Die Verhandlung wurde zur Ladung weiterer Zeugen und ergänzenden Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt.
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News