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POLITIK |
01.06.2010 |
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Gaza-Flotte: Gemeinderat verurteilt Angriff
Ungewohnte Einigkeit im Gemeinderat: SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ haben am Montag den Angriff israelischer Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte verurteilt. Ein entsprechender Antrag wurde am Nachmittag einstimmig angenommen.
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Gemeinderat "verurteilt das brutale Vorgehen"
In dem von der SPÖ initiierten Antrag werden die EU und die Bundesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um den Vorfall international zu untersuchen und "lückenlos aufzuklären".
Wörtlich heißt es in dem Antrag unter anderem: "Mit Schock und Entsetzen hat die Welt heute die Nachrichten erhalten über das Vorgehen der israelischen Marine gegen den humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens zehn Toten und mehreren Verletzten."
Es wird darauf verwiesen, dass humanitäre Hilfsgüter wie Rollstühle geliefert werden sollten - und dass sich unter den Aktivisten eine Reihe von europäischen Kulturschaffenden befanden. "Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte - noch dazu in internationalen Gewässern - auf das Schärfste", wird betont.
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Offenbar keine Österreicher an Bord
An Bord der Gaza-"Solidaritätsflotte" waren offenbar keine Österreicher. Nach Angaben des Außenamtssprechers Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA am Montag gebe es sowohl aus österreichischen wie auch aus israelischen Kanälen derzeit keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Österreichern auf den Booten.
Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen den internationalen Hilfskonvoi wurde zudem der Schutz für israelische Einrichtungen in Österreich "sensibilisiert". Über den Ausmaß der Aktionen wollte Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia aber keine näheren Auskünfte geben. Israelische Einrichtungen würden aber bereits seit geraumer Zeit geschützt.
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ORF.at
Der internationale Druck auf Israel nach der gewaltsamen Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois für den Gazastreifen steigt. Israels Ministerpräsident Nentanjahu sprach wie die Armee zunächst von Selbstverteidigung, bedauerte aber, dass neun Aktivisten getötet wurden.
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