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POLITIK |
08.06.2010 |
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Wiener Schulden 2009 kräftig angewachsen
Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im Vorjahr um 400 Millionen Euro auf 1,87 Mrd. Euro kräftig angewachsen. Das Geld werde in Krisenzeiten in den Arbeitsmarkt investiert, so die Verteidigung der Stadtregierung.
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Neuerlicher Schuldenanstieg auch 2010 befürchtet. |
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Zwei-Mrd.-Marke könnte überschritten werden
"Wir bekennen uns dazu und können uns das leisten", so Finanzstadträtin Renate Brauner im Hinblick auf den angewachsenen Schuldenberg. Wien habe vor der Krise jahrelang Schulden zurückgezahlt.
Sie führte den Anstieg auch auf Rückgänge bei Steuereinnahmen durch die Finanzkrise zurück. Dennoch konnte Wien einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss mit je 11,32 Mrd. Euro auf Einnahmen- und Ausgabenseite vorlegen, da das zusätzlich aufgenommene Geld als Einnahme verbucht wurde.
Für das heurige Jahr kündigte Brauner einen neuerlichen Anstieg der Schulden um weitere 200 Mio. Euro an, womit die 2-Mrd.-Grenze dann überschritten wäre. Das Maastricht-Ergebnis lag im Vorjahr bei minus 302,66 Mio. Euro - nach einem Überschuss von 259 Mio. Euro im Jahr 2008.
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Brauner: "Kampf gegen die Krise"
Brauners Resümee zum Rechnungsabschluss 2009: "Das ist der in Zahlen gegossene Kampf der Stadt gegen die Krise - mit allen positiven und negativen Konsequenzen." Der größte Brocken entfiel im Vorjahr mit 2,92 Mrd. Euro (2008: 2,85 Mrd.) auf den Bereich Gesundheit und Soziales.
Mit 1,59 Mrd. Euro wurde der Schul- und Bildungsbereich um 140 Mio. Euro höher dotiert als 2008, was vor allem auf den Gratis-Kindergarten zurückzuführen ist.
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Opposition spricht von Halbwahrheiten
Kritik am Zahlenwerk kam von der Opposition. ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf ortete "selektive Wahrnehmung und Halbwahrheiten" und sprach in einer Aussendung von einer bedrohlich wachsenden Verschuldung: "Die präsentierten Zahlen des letzten Jahres offenbaren die Hilflosigkeit einer inhaltlich abgewirtschafteten roten Stadtregierung."
Wien spare überhaupt nicht, ärgerte sich Tschirf etwa über die "lasche Umsetzung" der Beamtenpensionsreform, wo sich laut Rechnungshof rund 350 Mio. Euro einsparen ließen.
Die FPÖ unterstellte Brauner Unehrlichkeit und warnte vor einem Gebührenanstieg nach der Wahl im Herbst. Klubobmann Eduard Schock zeigte sich überzeugt, dass Strom- und Gaspreise ab 2011 um bis zu 16 Prozent teurer werden und Parkpickerl um rund ein Viertel mehr kosten könnten.
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