Budget: Opposition geißelt "Schönrederei"

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SO | 12.02.2012

Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat, 28. Juni 2010 (Bild: ORF)

POLITIK

28.06.2010

Budget: Opposition geißelt "Schönrederei"
Die Opposition hat am Montag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 verbal unter Beschuss genommen. ÖVP, FPÖ und Grüne warfen der verantwortlichen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) "Schönrederei" vor.

Brauner: Finanzen sind solide.

Schulden 2009 durch Krise stark gestiegen
Diskutiert wurde im Gemeinderat der Vollzug des Jahres 2009, wobei die Ansichten der einzelnen Parteien in einem Wahljahr naturgemäß besonders unterschiedlich ausfallen. Die Stadt im Vorjahr ausgeglichen budgetiert hat, der Schuldenstand jedoch um 400 Mio. Euro auf 1,9 Milliarden gestiegen ist.

Brauner verteidigte zum Auftakt der Sitzung die Aufnahme von Fremdmitteln, die aufgrund von krisenbedingten Rückgängen durch Steuereinnahmen und zum weiteren Kampf gegen die schwache Konjunktur nötig gewesen sei. "Wiens Finanzen sind solide", versicherte die Ressortchefin.

Der Rechnungsabschluss sei die "in Zahlen gegossene Antwort auf die Wirtschaftskrise", verwies die Finanzstadträtin auf Investitionen in den Öffi-Ausbau, Sozialmaßnahmen wie die Mindestsicherung oder in den Bereich Forschung und Entwicklung.

Gesundheit und Soziales größter Budgetposten
Der Rechnungsabschluss 2009 umfasst ein Ausgabenvolumen von 11,32 Mrd. Euro und Einnahmen in der gleichen Höhe. Der größte Budgetbrocken entfiel im Vorjahr mit 2,92 Mrd. Euro (2008: 2,85 Mrd.) auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Mit 1,59 Mrd. Euro wurde der Schul- und Bildungsbereich um 140 Mio. Euro höher dotiert als 2008, was vor allem auf den Gratis-Kindergarten zurückzuführen ist.

Einen neuen Höchststand verbuchte der Baubereich, der mit 1,93 Mrd. Euro ein Plus von knapp 20 Prozent verzeichnen konnte. Ebenfalls gestiegen sind die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt - nämlich von 4,29 Mrd. auf 4,35 Mrd. Euro.

Dazu zählen etwa Bauaufträge und Materialeinkauf. Die Daseinsvorsorge schlug mit 1,03 Mrd. Euro zu Buche, das Kulturbudget wurde mit 244 Mio. Euro (2008: 234 Mio.) beziffert.

Zweitägige Debatte im Gemeinderat
Der Schuldenstand wuchs im vergangenen Jahr von 1,46 Mrd. auf 1,87 Mrd. Euro. Für das heurige Jahr hatte Brauner kürzlich einen neuerlichen Anstieg um weitere 200 Mio. Euro angekündigt, womit die 2-Mrd.-Grenze dann überschritten wäre.

Die Stadt verpflichte sich weiterhin zu einem strengen Budgetvollzug, versprach Brauner - und appellierte an die Opposition: "Lehnen Sie nicht alles ab, was von der Mehrheitsfraktion kommt."

Ein allzu frommer Wunsch: ÖVP, FPÖ und Grüne haben angekündigt, dem Zahlenwerk beim Beschluss am Dienstagabend ihre Zustimmung zu verweigern.

ÖVP spricht von "Wahlkampfrede"
ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach angesichts des Anstiegs von 400 Mio. Euro von einem "explodierenden Schuldenstand". In Brauners "Wahlkampfrede" sei nichts zu hören gewesen als "more of the same - eigentlich: less of the same".

Es sei nichts dahingehend zu hören gewesen, was die Stadt für die Verbesserung des Wirtschafts- und Industriestandortes Wien zu tun gedenke, wobei Tschirf sogleich die Antwort auf seine Frage parat hatte: "Sie tun nichts. Sie führen Wahlkampf und verschlafen die Zukunft."

FPÖ sieht "Versagen"
"Sie reden alles schön", beschied auch FP-Klubobmann Eduard Schock der SPÖ. Wien liege in Sachen Arbeitslosigkeit österreichweit an der Spitze - "durch Ihr Versagen".

Gleichzeitig habe die Investitionsquote im Vorjahr auf dem Niveau von 2007 gelegen, wobei damals Hochkonjunktur geherrscht habe. "Horen Sie auf, uns ein X für ein U vorzumachen und starten Sie ein echtes Konjunkturpaket", forderte der Chef der Blauen.

Die Sozialdemokratie zeichne sich durch Doppelbödigkeit aus, indem sie einerseits Belastungspakete schnüre, andererseits aber "hohe Gagen für rote Manager" bezahlt würden, verwies Schock auf das Skylink-Debakel.

Grüne kritisieren "Kritikunwilligkeit"
Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou stieß sich an Brauners rund dreiviertelstündiger Rede insofern, als nur Lob zu hören gewesen sei: "Da lauschen die roten Gemeinderäte andächtig, aber die Kritik wollen sie sich nicht anhören", spielte Vassilakou auf den massenhaften Abzug der sozialdemokratischen Mandatare vor Beginn der Generaldebatte an.

Die Stadt verheize mittels Anzeigen Millionenbeträge für Eigenlob und fahre gleichzeitig Verluste etwa bei Fremdwährungskrediten ein: "Diese Politik des Werbens und Zockens halte ich für schlecht."

Die Grünen-Chefin forderte den Ausbau der Öffis in der Peripherie, die Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro und mehr Geld für den Bildungsbereich, wo es überforderte Lehrer, Sprachschwierigkeiten und einen Mangel an Kindergartenplätzen gebe. Zudem müsse mehr für den Klimaschutz getan werden.