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CHRONIK |
29.06.2010 |
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Armutskonferenz löffelte symbolische Suppe
Die Armutskonferenz hat am Mittwoch vor dem Parlament mit einer Kundgebung ihrer Kritik an der Mindestsicherung Ausdruck verliehen. Mit mitgebrachtem Besteck wurde symbolisch "die Suppe ausgelöffelt".
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Kritik an fehlender Länder-Harmonisierung
Leitmotiv des via Online-Plattformen und SMS organisierten "Smart-Mobs" zur Mittagsstunde waren Löffel - die Frage, wie im Zuge der Krise "die Suppe ausgelöffelt wird", werde in naher Zukunft über die Armutsentwicklung entscheiden, hieß es seitens der Veranstalter.
An der Mindestsicherung, wie sie nun mit September des Jahres in Kraft treten soll, kritisiert die Armutskonferenz mangelnde Vereinheitlichung der Länderregelungen: "Es wird weiter neun verschiedene Standards geben", denn die Ausgestaltung zentraler Elemente bleibe den Landesgesetzgerbern bzw. den Landesbehörden überlassen.
"Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", konstatiert daher die Armutskonferenz. Von einer ursprünglich angepeilten stärkeren Harmonisierung sei man "weit entfernt".
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ORF.at; 29.6.10
Die jahrelang diskutierte Mindestsicherung ist in Reichweite. Nachdem sich SPÖ und ÖVP am Montag auf die Transparenzdatenbank geeinigt haben, ist der bisher von der ÖVP blockierte Weg für die Einführung der Mindestsicherung wieder frei.
Das Instrument zur Armutsbekämpfung soll noch vor dem Sommer im Plenum beschlossen werden, um - zumindest in den meisten Bundesländern - das für September geplante Inkrafttreten zu ermöglichen.
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