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MO | 13.02.2012
Plakat Wiener Linien (Bild: Wiener Linien)
WIEN-WAHL 2010
Werbeausgaben vor Wahl rasant gestiegen
Die bevorstehende Wien-Wahl hat die Werbeausgaben der gemeindeeigenen Betriebe über den Sommer in die Höhe schnellen lassen. Teilweise haben sich die Ausgaben laut einer aktuellen Erhebung verdreifacht.
Einschaltungen der gemeindeeigenen Betriebe werden mit SPÖ assoziiert.
13 Millionen in Werbung investiert
Von "sehr stark flankierenden Maßnahmen" für die wahlwerbenden Parteien sprach der Chef des Marktforschungsinstituts Focus Media Research Klaus Fessel. Von der Stadt Wien selbst über "Wien Energie", Wirtschaftsagentur Wien, bis hin zur "MA 48 Stadtreinigung" stockten fast alle Wien-nahen Auftraggeber ihre Werbebudgets auf.

Gesamt beliefen sich die Werbeaktivitäten von Juni bis August auf Brutto fast 13 Millionen Euro. Ein Jahr davor waren es rund sieben Millionen Euro gewesen.

Zugutekommen diese Einschaltungen vor allem der SPÖ, sagt Fessel: "Die Partei, die in Wien regiert, wird damit in einem stärkeren Ausmaß assoziiert, als es für andere Parteien der Fall ist."
Auch Ministerien geben mehr Geld aus
Aber auch die Ausgaben der Ministerien hätten sich im selben Vergleich verdoppelt, wobei die ÖVP dort vor der SPÖ liegt.

Von Juni bis August 2010 schalteten alle Ministerien gemeinsam brutto - also ohne Rabatte - um 15,071 Mio. Euro, 2009 hatten die Werbeausgaben im selben Zeitraum 7,132 Mio. Euro ausgemacht. Dies trifft auf SPÖ- wie ÖVP-geführte Ressorts fast gleichermaßen zu, wie Fessel erläuterte.

Beiden Parteien gleichermaßen zugutekam eine gemeinsame Kampagne, die einen Brutto-Werbewert von 2,203 Millionen Euro hatte.
Reaktionen von ÖVP, Grünen und BZÖ
"Steuergeld wird verschwendet, die Bürgerinnen und Bürger werden abgezockt und müssen ihr Geld abliefern, damit die roten Fürsten im Rathaus ihren Werbefeldzug bezahlen können", reagierte Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek auf die Erhebung. Kommentar zu den Ausgaben der ÖVP-Ministerien gab es keinen.

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sprach ebenfalls von einer absoluten Verhöhnung der Steuerzahler und einem klarer Missbrauch von Steuer- und Gebührengeldern. Deshalb fordert das BZÖ einen sofortigen Inseratenstopp und die Übernahme der Kampagnenkosten durch SPÖ und ÖVP.

Die Wiener Grünen forderten, dass die versteckte Parteienfinanzierung für SPÖ und ÖVP abgestellt gehört. "Mir wird übel, wie hier mit dem Geld der SteuerzahlerInnen umgegangen wird", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. Als fast genauso schlimm bezeichnet Margulies jedoch die für ihn "heuchlerische" Reaktion der ÖVP.
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