Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Das Wiener AKH (Bild: APA/Georg Hochmuth)
CHRONIK
AKH: Putzfirma weitet Vorwürfe aus
In der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen das AKH hat am Mittwoch die unterlegene Putzfirma ihre Vorwürfe ausgeweitet. AKH-Chef Reinhard Krepler distanzierte sich von suspendierten Mitarbeitern, die FPÖ ortete einen AKH-Skandal.
Mitarbeiter der unterlegenen Firma schulen ihre Nachfolger ein.
Geschäftsführer präsentiert ähnlichen Fall
In einer Aussendung der unterlegenen, bisherigen Putzfirma behauptet deren Geschäftsführer Dragan Janus, dass die seinem Unternehmen jetzt vorgezogene Firma bereits 2007 einen laufenden Auftrag einer im AKH tätigen Firma übernommen hat.

Es hätten exakt jene Verantwortlichen des AKH, die jetzt unter Verdacht stehen, schon damals die Geschäftsführerin auf ähnliche Weise "überredet" haben sollen, aus ihrem Vertrag zugunsten der jetzt wieder bevorzugten Firma auszusteigen. Eine entsprechende Information sei bereits an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ergangen.

Janus beklagt zudem, dass im Gegensatz zu den Aussagen von AKH-Chef Krepler nichts zur Rettung der 319, beim AMS angemeldeten Janus-Mitarbeiter unternommen worden sei. Diese müssten nun sogar ihre Nachfolger einschulen, weshalb nicht von einem "professionellen Übergang" gesprochen werden könnte.
Reinhard Krepler (Bild: APA/Georg Hochmuth) Neue Firma "nicht billiger, aber besser"
Krepler hat am Mittwoch das Verhalten der verdächtigen Mitarbeiter kritisiert. Einen Unternehmer bei der Vergabe eines Reinigungsauftrages unter Druck zu setzen, sei "inakzeptabel", sagte Krepler. Zugleich präzisierte er aber auch die Umstände des Wechsels der Reinigungsfirmen. Jene Firma, die den Zuschlag erhalten hat, habe nicht das billigste, aber das "beste Angebot" gelegt.

Es werde mit dem Wechsel der Firma auch das System gewechselt. Statt eine Fremdfirma zu beauftragen, stelle man auf Arbeitskräfteüberlassung um. Externe Kräfte würden damit nach dem gleichen Schema entlohnt, wie das direkt im Spital oder bei der Gemeinde angestellte Reinigungspersonal, so Kepler.
Wilhelm Marhold (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Ansprechstelle für ähnliche Fälle wurde eingerichtet.
KAV: Protokolle "seit Monaten bekannt"
Der Leiter des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Wilhelm Marhold, versicherte, die vom "Falter" veröffentlichten Telefonprotokolle seien dem Spital seit einigen Monaten bekannt. Sie seien damals sofort der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben worden.

Jedenfalls schließt das AKH offenbar aber auch nicht aus, dass es noch mehr ähnliche Fälle gegeben hat. Für Unternehmer, denen Ausschreibungen verdächtig vorkommen, wurde eine Ansprechstelle im KAV eingerichtet. "Hier kann sich jeder melden, der sich benachteiligt fühlt. Es wird jeder einzelne Fall geprüft", so Marhold.

Die Ansprechstelle ist unter der Wiener Telefonnummer 40409-70970 erreichbar. Marhold und Krepler versprachen zudem, dass bei künftigen Vergaben externe Wirtschaftsprüfer herangezogen würden.
Die FPÖ ortet einen neuen "AKH-Skandal der Sonderklasse".
FPÖ: Kommission wurde übergangen
Der Wirbel um den Austausch des Putzpersonals könnte auch noch den Gemeinderat erreichen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sich dafür aus, sofort eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Der neue, designierte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach von einem "neuerlichen AKH-Skandal der Sonderklasse". Beamte der Gemeinde Wien stünden unter dem Verdacht, ihre Amtstätigkeit wissentlich missbraucht zu haben. Die Ausschreibung zur Reinigung des Spitals und über die Arbeitskräfteüberlasung hätte von einer Kommission nach einem strengen Auswahlverfahren durchgeführt werden müssen.
Bei einem Volumen von 50 Mio. Euro um drei Mio. Euro billiger: trotzdem kein Zuschlag.
Staatsanwaltschaft prüft
Laut einem Zwischenbericht der Korruptions-staatsanwaltschaft stehen vier Beamte des AKH im Verdacht, im Vergabeverfahren nicht korrekt gehandelt zu haben. Obwohl das Unternehmen die Arbeit um drei Millionen billiger angeboten hatte wie das Konkurrenzunternehmen, zog die Firma den Kürzeren.

In den nun aufgetauchten Telefonprotokollen sollen Beamte aus der AKH-Chefetage der Putzfirma sogar gedroht haben, nie wieder einen Auftrag der Stadt Wien zu erhalten, wenn sie sich nicht freiwillig zurückziehe. Das Volumen des Geschäfts betrug 50 Mio. Euro.

Derzeit prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob den Beamten ein gerichtlich strafbares Verhalten angelastet werden kann.
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