FPÖ-Klausur: Aktionstag gegen Rot-Grün

MI | 11.04.2012

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Bild: ORF)

POLITIK

15.11.2010

FPÖ-Klausur: Aktionstag gegen Rot-Grün
Während Rot-Grün die Koalition abgesegnet und die ÖVP einen neuen Landesgeschäftsführer bekommen hat, hat die Wiener FPÖ am Montag ihre Klubklausur abgehalten. Sie will mit einem Aktionstag gegen die Koalition protestieren.

SPÖ "nicht lernfähig".

"Nur Murx und Marx"
"Am Ende ist nur Murx und Marx herausgekommen", so das Resümee von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum rot-grünen Koalitionspakt. Über die daraus resultierenden, "wenig erfreulichen" Konsequenzen will die FPÖ die Bevölkerung an einem eigenen Aktionstag informieren. Stattfinden soll dieser rund um den noch nicht fixierten Termin der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

Besonders enttäuscht zeigte sich Strache davon, dass die SPÖ den Wählerauftrag nicht ernst genommen habe: "Sie ist offenbar nicht lernfähig." Statt einer Koalition mit der FPÖ gebe es nun eine "Koalition der Verlierer", so Strache, was eine "links-linke chlorophylmarxistische Fortsetzung der Wiener Politik der vergangenen Jahre" bedeute.

Rascher Antrag auf Wahlrechtsänderung.

"Keine Schonfrist"
Der neuen Regierung will die FPÖ keine Schonfrist zugestehen. Es sei zu erwarten, dass die "Fehlentwicklungen im Bereich Zuwanderung, Sicherheit, Familienpolitik oder Verkehr" fortgesetzt würden. Die Probleme würden nicht einmal im Koalitionspakt genannt, in dem stattdessen "vor allem Gemeinplätze und Phrasen" zu finden seien.

Enttäuscht sei man auch darüber, dass die von den Koalitionsparteien vor der Wahl gewünschte Änderung des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts nun in einen Arbeitskreis ausgelagert worden sei - obwohl es einen Notariatsakt gebe, der ein gemeinsames Vorgehen von FPÖ, ÖVP und Grünen vorsehe. Die FPÖ will nun sofort bei der ersten Landtagssitzung einen Antrag auf Wahlrechtsänderung einbringen.