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MI | 11.04.2012
Demonstranten sammeln sich bei der Urania (Bild: APA/Andreas Pessenlehner)
POLITIK
Tausende demonstrierten gegen Sparbudget
Gegen die Sparpläne der Regierung haben am Samstag Tausende Menschen protestiert. Nur kurz zuvor hatte die Regierung "Abschleifungen" präsentiert. Die Demonstranten bezeichneten diese lediglich als "Augenauswischerei".
110 Organisationen riefen zu Demo auf.
Proteste sollen weitergehen
An der Großkundgebung nahmen nach Angaben von Polizeisprecherin Iris Seper etwa 4.000 Menschen teil. Das Organisationskomitee zählte 13.000 Personen bei der Schlusskundgebung am Ballhausplatz.

Teilnehmer aus ganz Österreich waren zu der Demonstration angereist und sammelten sich zunächst bei der Urania in der Wiener Innenstadt. Rund 110 Organisationen hatten unter der eigens dafür ins Leben gerufenen "Plattform Zukunftsbudget" dazu aufgerufen.

Versichert wurde von den Rednern bei der finalen Kundgebung vor dem Kanzleramt, dass der Protest auch nach dem Samstag weitergehe. Proteste angekündigt wurden für die Budgetrede, die am Dienstag von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Parlament gehalten werden soll.
"Mischung aus Planlosigkeit und Bösartigkeit"
Thomas Wallerberger von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wandte sich in seinem Redebeitrag einmal mehr gegen Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege und warf der Regierung eine Mischung aus Planlosigkeit und geplanter Bösartigkeit vor. Die heute angekündigten Abfederungen bei den Budgetplänen bezeichnete er als Kleinigkeiten.

Luitgart Derschmidt von der Katholischen Aktion befand, das Budget sei eine "soziale Schande". Der Sparstift werde bei jenen angesetzt, die keine Lobby hätten, prangerte sie etwa die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit an. Michaela Moser von der Armutskonferenz verlangte von der Koalition ein gerechtes Budget, das ein gutes Zusammenleben aller ermögliche: "Wer jetzt bei Pflege und Sozialem spart, verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich."

Die Erhöhungen bei der Mineralölsteuer prangerte Jürgen Michlmayr, Chef der Gewerkschaftsjugend, an. Auch Kürzungen bei der Familienbeihilfe bei arbeitssuchenden Lehrlingen stießen ihm sauer auf.
Video von Sparpaket-Demo

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Besonders Einsparungen bei den Familien sind Demonstranten ein Dorn im Auge.
Abschleifungen als "Augenauswischerei"
Als "Augenauswischerei" bezeichnete zuvor Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbands, die Abschleifungen, mit denen Härtefälle vermieden werden sollten. Magdalena Schwarz von der Bundesjugendvertretung sprach von einem Missverständnis: Man wolle keine Abschleifungen, sondern überhaupt keine Einsparungen bei Familien und im Sozialbereich.

In Reden zum Auftakt der Protestveranstaltung wurden genau diese Einsparungen bei den Familien sowie der erschwerte Zugang zum Pflegegeld besonders angeprangert.
Alle Verkehrssperren kurz vor 16.00 Uhr aufgehoben.
Keine nennenswerten Behinderungen
Die temporären Verkehrssperren und Verkehrsableitungen auf der Marschroute sowie auf allen angrenzenden Straßenzügen wurden für die jeweils unbedingt notwendige Dauer verfügt. Sämtliche Verkehrssperren waren kurz vor 16.00 Uhr aufgehoben. Zu nennenswerten Behinderungen war es laut Radio-Wien-Verkehrsredaktion nicht gekommen.
Josef Pröll (l.) und Werner Faymann (Bild: APA/Roland Schlager) Faymann und Pröll einigten sich auf Details
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hatten nur kurz vor Beginn der Demonstration in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einigung über letzte Details des Sparpakets verkündet. Die wesentlichste Abänderung gegenüber den ursprünglichen Plänen ist demnach, dass die Familienbeihilfe ab 24 erst verspätet mit 1. Juli in Kraft tritt.

Außerdem soll die Pendlerpauschale um 15 auf 30 Millionen Euro erhöht werden. Insgesamt kosten die Abfederungen laut Regierung in den kommenden vier Jahren 300 Mio. Euro. Diese sollen zumindest teilweise durch Kostenverschiebungen im Familienlasten-Ausgleichsfonds gegenfinanziert werden.
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