Klausur: Rot-Grün gegen Fremdenpaket

MI | 11.04.2012

Vassilakou, Brauner und Häupl (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

POLITIK

18.02.2011

Klausur: Rot-Grün gegen Fremdenpaket
Die rot-grüne Stadtregierung hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausur getroffen. Die Stadtpolitiker übten massive Kritik an der geplanten Fremdenrechtsnovelle des Bundes. Auch ein Carsharing-Projekt wurde angekündigt.

Häupl: Deutsch vor Zuzug "falscher Weg"
Zwar wurde die Idee einer Rot-Weiß-Rot-Card prinzipiell begrüßt, Punkte wie die Deutsch-Anforderungen vor dem Zuzug jedoch abgelehnt. Es handle sich hier um einen "völlig falschen Weg", betonte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Dadurch würde nicht nur der Familienzuzug erschwert, es gebe auch verfassungsrechtliche Bedenken: "Weil der Herr Universitätsprofessor darf sehr wohl ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, die Putzfrau aber nicht."

Man sei für Regeln für den Zuzug, diese müssten jedoch klar und gerecht sein, fügte Häupl hinzu. Er verwies auch auf die Angebote der Stadt, etwa die Deutschkurse für Mütter.

Vassilakou:
Wäre unter solchen Voraussetzungen heute nicht da.

Kritik kam auch von Vassilakou
Kritik setzte es auch an den geplanten Anforderungen für Personen, die ihr Studium abgeschlossen haben und dann weiter in Österreich bleiben wollen. Diese müssten rasch eine Arbeit mit einem hohen Mindesteinkommen finden - was kaum zu schaffen sei, hieß es.

Es sei ein "Unsinn", Menschen um teures Geld auszubilden und dann außer Landes zu bringen, so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Sie selbst würde unter diesen Voraussetzungen nicht da sein. Die seit November amtierende Vizebürgermeisterin stammt aus Griechenland und kam zu einer Zeit nach Österreich als dieses noch kein Mitglied der EU war.

Arbeitsmarktpaket mit Schwerpunkt auf Qualifizierungsmaßnahmen.

Klima "sehr, sehr positiv"
Die Stimmung in der Koalition - sie ist die erste ihrer Art in Österreich und seit November im Amt - sei "sehr, sehr positiv", freute sich Vassilakou. Häupl betonte, dass die Koalitionspartner "seriöse Arbeit" leisten wollen.

Was nun kommt, ist unter anderem ein weiteres Arbeitsmarktpaket, wie Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) ankündigte. In jenem für das Jahr 2011 wird demnach auf Qualifizierungsmaßnahmen großen Wert gelegt.

Dies habe nicht zuletzt mit dem 1. Mai zu tun, wie sie betonte. Denn an diesem Tag wird der Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus dem Osten (ohne Bulgarien und Rumänien, Anm.) geöffnet.

Häupl: Wiener Charta keine "PR-Kampagne"
Weiters wolle die rot-grüne Stadtregierung nun den Dialog zur Erstellung der Wiener Charta - eine Art Grundsatz- und Regelkatalog für das Zusammenleben - starten. Das solle mit Hilfe von Experten sowie unter möglichst großer Mitwirkung der Bevölkerung geschehen.

Häupl betonte, dass es sich bei dem Dialogprozess nicht um eine "PR-Kampagne" handle, sondern vielmehr versucht werde, "eine Diskussion zu strukturieren, die bereits stattfindet". Mit dieser Maßnahme will Häupl "zumindest die Hälfte" all jener erreichen, die bei der Wien-Wahl vergangenen Oktober die FPÖ gewählt haben.

Ausweitung der Parkpickerl-Zone ab 2012?

Städtisches Carsharing-Projekt angekündigt
Voraussichtlich im nächsten Jahr werde außerdem ein städtisches Carsharing-Projekt starten, kündigte Vassilakou an. Konkrete Details dazu wollte sie allerdings noch nicht verraten, nur so viel: "Unser Modell soll sicherstellen, dass jeder rasch in seiner Nähe ein Auto vorfindet, wenn er es braucht."

Ziel sei, dadurch die Gesamtzahl der Pkws in der Stadt zu reduzieren, ohne dass die Lebensqualität darunter leide.

Ab März kommt auch Bewegung in Sachen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Dann beginnt nämlich die zuständige Kommission zu tagen, informierte Vassilakou. Verhandelt wird unter anderem mit den Bezirken. "Mit einem Ergebnis ist im Laufe des Jahres 2012 zu rechnen", betonte die Vizebürgermeisterin.

Wahlniederlage wird ÖVP noch länger beschäftigen.

Selbstfindungsprozess der ÖVP
Ein gleich zweitägiges Arbeitstreffen verordnete sich auch die Wiener ÖVP, wobei die inhaltliche Neupositionierung nach der desaströsen Wahlniederlage im vergangenen Oktober im Mittelpunkt stehen wird.

Vorerst soll geklärt werden, welche Rolle den einzelnen Klubmitgliedern im ÖVP-Selbstfindungsprozess zukommen wird. Außerdem soll debattiert werden, wie dieser genau ablaufen wird. Zusätzlich steht die Themenplanung für die kommenden Monate am Programm.