Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung auf Richtertisch (Bild: APA/Barbara Gindl)
CHRONIK
Studenten bleiben unter Terrorverdacht
Gegen vier Studenten wird weiter wegen Terrorverdachts ermittelt. Im Sommer wurden sie wegen angezündeter Mistkübel verhaftet, nun soll sie ein Abschiebevideo belasten, dass angeblich für ein Uni-Projekt gedreht wurde.
Studenten mussten mehrere Wochen in U-Haft.
Ermittlungsstart wegen brennender Mistkübel
Verbrecherischer Komplott, Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bildung beziehungsweise Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung: Diese Anklagepunkte stehen gegen die vier Studenten seit dem Sommer 2010 im Raum.

Ursprünglicher Stein des Anstoßes: Die vier Studenten sollen am 27. Juni vor einer Filiale des Arbeitsmarktservice in Wien-Margareten zwei Mistkübel in Brand gesteckt haben.

Mehrere Wochen waren die Verdächtigen in U-Haft, Anklage gibt es bis heute keine. Grund für die Verzögerung der Anklage soll nun laut der Tageszeitung "Der Standard" ein Abschiebevideo sein, das auf einem beschlagnahmten Notebook sichergestellt wurde.
Verdacht der geplanter Störung des Flugverkehrs und der Gefangenenbefreiung.
Schwere Vorwürfe vom Verfassungsschutz
Das Abschiebevideo soll im Rahmen eines Projekts an der Akademie der bildenden Künste gedreht worden sein. Es zeigt den Weg eines Polizeitransports aus der Schubhaft in der Wiener Rossauer Lände bis unmittelbar vor dem Abflug von Wien-Schwechat am 23. Juni 2010 ins nigerianische Lagos.

Seither ermittelt das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wegen des Verdachts der geplanter Störung des Flugverkehrs und der Gefangenenbefreiung, wie die Polizei gegenüber wien.ORF.at bestätigte. Bei einer Verurteilung wären bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Die Dokumentation der Abschiebung sei vom LVT durchgehend als "Observation" bezeichnet worden, hieß es weiter in einem Artikel des Magazins "Datum". Die Ermittler hätten daraus geschlossen, "dass die Beschuldigten offensichtlich Verhinderungen von Abschiebungen, möglicherweise aber auch Häftlingsbefreiungen planen".
Staatsanwaltschaft muss entscheiden
Das Video sei im Rahmen eines Projekts an der Akademie der bildenden Künste angefertigt worden, so die Studenten im Interview mit dem "Standard"-Artikel.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien glaube man das aber nicht, hieß es weiter. Ein Unterrichtender der Uni habe seine ursprünglichen, die Version der Studierenden stützenden Aussagen zurückgezogen, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft muss nun nach Erhalt des polizeilichen Abschlussberichts über eine Terroranklage entscheiden.
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