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MI | 11.04.2012
Das Wiener AKH (Bild: APA/Georg Hochmuth)
CHRONIK
Vergabe in AKH: FPÖ erstattete Anzeige
Die FPÖ hat nach der umstrittenen Vergabe eines großen Reinigungsauftrages im AKH nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Es sei eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden, hieß es aus der Partei.
FPÖ sieht "zugeschnitzte" Ausschreibung.
Sachverhaltsdarstellung übermittelt
Die FPÖ ortet nicht nur eine auf einen bestimmten Anbieter "zugeschnitzte" Ausschreibung, sondern ist auch davon überzeugt, dass der Auftrag nie an den späteren Sieger hätte erteilt werden dürfen, sagte der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat David Lasar.

Denn laut FPÖ lagen für den Geschäftsführer des Ausschreibungs-Gewinners zwei Eintragungen im Finanzstrafregister vor. "Die Tatsache der einschlägigen Vormerkungen hätte bei pflichtgemäßer Vorgangsweise der Verantwortlichen das Ausscheiden des Anbotes (...) zur Folge gehabt", heißt es in der vorliegenden Darstellung.

Der Umstand, dass es diese Eintragungen gibt, sei bereits vor Ende der Anbotsfrist bekanntgewesen, ist die FPÖ überzeugt. Im Akt habe sich jedoch kein Hinweis auf die Verfahren gefunden.
Vorwürfe laut AKH-Chef bereits entkräftet
"Es besteht der Verdacht, dass zur Vermeidung des gebotenen Ausscheidens des Bieters (...) dessen Angebotsbeilagen manipuliert oder unterdrückt oder beseitigt wurden", lautet der Verdacht der FPÖ. Ein Auszug aus dem entsprechenden Register ("Auftragnehmerkataster Österreich") wurde laut Freiheitlichen der Anzeige beigelegt.

Laut AKH-Chef Reinhard Krepler wurden diese Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits entkräftet, wie er am Mittwoch im "Kurier" versicherte. Er verwies zudem darauf, dass nun die Ergebnisse der Korruptionsbehörde abgewartet werden müssten.
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Reinigungsauftrag ermittelt derzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe. Der bisherige Auftragnehmer, der bei der neuerlichen Ausschreibung nicht mehr zum Zug gekommen ist, soll von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen.

Krepler hatte die verantwortlichen Mitarbeiter dafür gerügt. Gegen zwei Personen, die nicht mehr in der betreffenden Abteilung tätig bzw. in Pension gegangen sind, wird ermittelt. Das Krankenhaus lässt derzeit auch stichprobenartig seit 2008 vergebene Aufträge von einem externen Prüfer unter die Lupe nehmen.
Forcierung erneuerbarer Energie gefordert
Die Freiheitlichen wollen zudem im Gemeinderat einen Beschlussantrag einbringen, der einen Ausstieg aus der Atomkraft in Europa fordert.

Und außerdem fordert die FPÖ eine Forcierung erneuerbarer Energie in Wien. "Wir fordern ein Drei-Säulen-Modell, das den öffentlichen, den betrieblichen und privaten Bereich ins Visier nimmt", sagte die freiheitliche Umweltsprecherin Veronika Matiasek.

So sollen Informationen über Solaranlagen künftig in allen Gratismedien der Stadt thematisiert werden.
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