Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Überwachungskamera (Bild: ORF)
POLITIK
Nicht jede Überwachungskamera ist legal
Juweliere überwachen damit ihre Geschäfte, die Wiener Linien die U-Bahnen, Wiener Wohnen die Müllräume in Gemeindebauten: Immer mehr Videokameras überwachen die Wiener, manche auch nicht ganz legal.
Kamera im Inneren des U-Bahn-Waggon Kameras in U-Bahnen und Gemeindebauten
Legal und rechtlich abgesegnet ist der Einsatz von Videokameras im Bereich der Wiener Linien und in den Gemeindebauten. 1.500 Kameras gibt es in den U-Bahn-Stationen, knapp 2.500 in den U-Bahnen selbst.

Allein im ersten Quartal des laufenden Jahres hat die Wiener Polizei 317mal die Freigabe von Bildern zu Fahndungszwecken beantragt. Dabei geht es hauptsächlich um die Aufklärung von Sachbeschädigungen, aber auch um Raub. Ausgebaut werden soll auch die Videoüberwachung in Gemeindebauten.
Juweliere und Banken dürfen Kameras ohne Genehmigung aktivieren.
Ohne Genehmigung an gefährlichen Orten
Etwas komplizierter wird es, wenn es nicht mehr um den öffentlichen Raum geht. So dürfen etwa Banken, Juweliere, Tankstellen oder Trafikanten, kurz gesagt dort, wo Gefahr drohen könnte, Kameras ohne behördliche Genehmigung aktivieren.

Privatpersonen müssen ihre Kameras nicht mehr melden, wenn sie nur das eigene Grundstück filmen. Es muss lediglich einen Hinweis auf die Aufzeichnung geben, die Bilder müssen außerdem alle 72 Stunden überschrieben werden.

Die private Videoüberwachung ist übrigens seit dem Vorjahr im Datenschutzgesetz geregelt. "Die Ausnahmen schaffen Rechtssicherheit, müssen aber auf sehr kritische Bereiche beschränkt bleiben", hieß es dazu von der Arbeiterkammer.
Stimmen Sie mit!
Was halten Sie von der Überwachung mit Videokameras?
51.68 % Das bringt viel!
30.89 % Es stört mich!
17.42 % Es ist mir egal!
Kameras in Supermärkten sind meldepflichtig.
Rund 100 Beschwerden bei Kommission
Sehr wohl gemeldet werden müssen hingegen Kameras, die öffentliche Bereiche abfilmen, also etwa Supermärkte, Fitnessstudios oder Schulen. Verboten ist Videoüberwachung zur Kontrolle von Mitarbeitern im Betrieb oder in Bereichen wie etwa Umkleidekabinen.

Wer glaubt, dass eine Kamera nicht genehmigt ist, oder der Nachbar vielleicht doch nicht das eigene Grundstück überwacht, kann sich bei der Datenschutzkommission beschweren. Im Vorjahr haben das rund 100 Personen gemacht.
Überwachungskamera (Bild: ORF)
1.200 Anträge auf Einstellung von Kamera-Überwachungen.
Kameras werden nicht weniger
Grundsätzlich heißt es, dass der Preisverfall bei Videokameras eine deutliche Steigerung der Überwachungsanträge bei der Datenschutzkommission herbeiführt. An die 4.000 Videoüberwachungsanlagen sind derzeit österreichweit bei der Datenschutzkommission gemeldet. Wiener Zahlen sind nicht verfügbar.

Alleine im Vorjahr hat es 1.200 Anträge auf Kameraaufstellungen gegeben. Die Zahl der nicht genehmigten Kameras dürfte allerdings noch deutlich höher liegen, wie Datenschützer sagen.
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News