Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Sebastian Kurz (Bild: APA/Roland Schlager)
POLITIK
24-Jähriger als Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz, der Obmann der Jungen ÖVP und Gemeinderat, wird Integrationsstaatssekretär im Team des designierten ÖVP-Chefs Michael Spindelegger. Damit wurde der Jungpolitiker mit einem durchaus heiklen Job betraut.
Im Ausschuss für Bildung, Jugend Information und Sport.
Bis jetzt Obmann und Gemeinderat
"Sebastian Kurz. Und gut!" ist als Titel auf der persönlichen Homepage des Jungpolitikers zu lesen. Als Kandidat für die Gemeinderatswahl 2010, "der schon gezeigt hat, dass er weiß, was er will, und auch weiß, wie er's durchsetzt", präsentierte ihn Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek im Vorjahr als Kandidaten der ÖVP für die Gemeinderatswahl.

Als einer ihrer "wichtigsten Spieler im Team" sollte Kurz eine "deutliche Kampfansage an die Sprücheklopfer von Rechts" sein, so Marek.

Die Wahlen sind Geschichte. Der Obmann der Jungen ÖVP Wien und Bundesobmann der Jungen ÖVP wurde Gemeinderat. Als solcher sitzt er im Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport. Er scheint auch als Ersatzmitglied in den Ausschüssen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, für Gesundheits- und Spitalswesen und Soziales sowie für Umwelt auf.
Sebastian Kurz (Bild: ÖVP)
Jung-Politiker mit großem Selbstbewusstsein.
"Will keine Spaßbremse sein"
Kurz wurde am 27. August 1986 in Wien geboren. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Die ÖVP entdeckte er nach eigenen Angaben als Teenager. Er rief an und wollte mitmachen. Bereits mit 21 stand er 2008 auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Nationalratswahl - allerdings erfolglos.

Als Obmann der Jungen ÖVP Wien, das Amt bekleidet er meist in gestreiften Hemden und Jeans, wurde er vor allem durch seine Kampagne für die Nacht-U-Bahn in Wien bekannt. Nicht ganz frei von Peinlichkeiten war auch seine Kampagne im Vorjahr für die Wien-Wahl, als er mit dem "Geil-o-mobil" durch die Stadt fuhr. Immerhin: Er schaffte den Einzug ins Rathaus.

Erstaunliches Selbstbewusstsein ist eines seiner Kennzeichen. Frische Töne in Interviews des ÖVP-Politikers fallen durchaus auf. Sich selbst inszenierte Kurz gerne auch als Partytiger. Klar gebe es da kompromittierende Fotos von ihm, sagte er einst in der Frauenzeitschrift "Woman": "Ich bin jung, will keine Spaßbremse sein."
Kurz fiel im Wahlkampf auf.
Heimische Imame für heimische Muslime
Aufgefallen ist Kurz politisch unter anderem im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl in Wien im Vorjahr, als er unter anderem vorschlug, dass Predigten in Moscheen auf Deutsch stattfinden sollten. Außerdem sollten nur Imame mit österreichischem Hintergrund in heimischen Moscheen tätig sein.

"Österreichische Muslime sollten die Hoheit über die Gebetshäuser in Österreich haben", so Kurz. Er bemängelte, dass ein Großteil der hier tätigen Muslime in der Türkei ausgebildet werde, um dann in Österreich zu predigen. Damit würden sie direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstehen. "Das ist alles andere als zeitgemäß und integrationsfördernd", meinte Kurz.

Omar Al-Rawi, SPÖ-Gemeinderat in Wien, bezeichnete Kurz damals als "wenig informiert". Niemand würde auf die Idee kommen, die Loyalität ausländischer Priester zu Österreich oder Qualifikationen infrage zu stellen.
Kurz als mutigste Personalentscheidung Spindeleggers
Jahrelange Forderung erfüllt
Kurz als Integrationsstaatssekretär unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist für den Kurs in der Ausländerpolitik mitverantwortlich. Ein Integrationsstaatssekretär wurde seit Jahren gefordert. Das ist auch ein Signal der von Spindelegger angekündigten Veränderung - mit der Besetzung durch Kurz auch vielleicht dessen mutigste Personalentscheidung.

Dem ÖVP-Chef Spindelegger hatte Kurz gleich nach der Bestellung gratuliert und sich auf "eine gute Zusammenarbeit" gefreut. Josef Pröll habe die ÖVP moderner und jünger gemacht und den Weg für Reformen bereitet. Diese Richtung müsse beibehalten werden: "Diese Bereitschaft war für uns Junge entscheidendes Kriterium für die Unterstützung von Michael Spindelegger".

Ob sich flotte Sprüche mit dem Staatssekretariat vertragen, muss Kurz jetzt beweisen. Notfalls hat der 24-Jährige aber auch einen Plan B, wie er einst sagte: Er könnte sich auch vorstellen, Anwalt zu werden oder ein Lokal aufzumachen.
Ines Anger-Koch wieder im Gemeinderat
Die voraussichtliche Kür von Kurz hat auch personelle Auswirkungen auf die Wiener Kommunalpolitik: Wenn Kurz in den Bund wechselt, rückt Ines Anger-Koch (39) als Abgeordnete nach, so ein Sprecher der Wiener Volkspartei.

Anger-Koch kehrt damit zu ihrer ehemaligen Wirkungsstätte zurück. Sie war bereits in der vergangenen Legislaturperiode - also zwischen 2005 und 2010 - ÖVP-Abgeordnete im Wiener Stadtparlament. Ob sie - wie Kurz - auch im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport vertreten sein wird, müsse intern noch geklärt werden, so der VP-Sprecher.
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