Arbeitsgruppe berät Glücksspielverbot in Wien

MI | 11.04.2012

CHRONIK

30.05.2011

Arbeitsgruppe berät Glücksspielverbot in Wien
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der SPÖ und den Grünen soll ab Dienstag über das weitere Vorgehen zu einem Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien beraten. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigt sich skeptisch.

Bestehende Automaten bis 2014 fix.

"Zweier-Kabinen" sollen wegkommen
"Ein Verbot klingt zwar toll, würde aber die Ist-Situation prolongieren", meinte Sima am Montag. Denn die bereits erteilten Lizenzen würden auch bei einem eventuellen Verbot von Spielautomaten erst 2014 auslaufen. "Alle, die glauben, durch ein Verbot werden die Automaten wie mit einem Zauberstab weggehext sein, werden ein böses Erwachen haben", so Sima.

Das im vergangenen Sommer beschlossene Bundesgesetz inkludiere eine Decklung der Automatenanzahl je Bundesland, in Wien liege die Zahl bei 2.800. Derzeit stünden weit mehr Geräte in Wien, aufgrund der Obergrenze erteile aber die MA 36 seit Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Lizenzen mehr, erläuterte Sima.

Trotz ihrer Skepsis will sich die Stadträtin um eine rasche Lösung bemühen. Ziel müsse es jedenfalls sein, vor allem die "Zweier-Kabinen", also Spielzellen mit zwei Automaten, wegzubekommen. Diese seien nämlich von der Polizei etwa in Bezug auf Jugendschutz schwer zu kontrollieren.

Beginn der Debatte nach Landesparteitag
Am Dienstag wird im Landtag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der SPÖ und der Grünen beschlossen. Diese Arbeitsgruppe soll die weitere Vorgangsweise für ein mögliches Verbot vorbereiten.

Laut Sima hat die Stadt bereits an einer Novellierung des Veranstaltungsgesetzes gearbeitet, durch das das Kleine Glücksspiel geregelt ist. Strengere Zugangsbeschränkungen und Kontrollen waren vorgesehen, durch die Verbotsforderung am SPÖ-Landesparteitag ist die geplante Novellierung nicht mehr aktuell.

Durch die knappe Mehrheit für den Antrag der SPÖ-Bezirksorganisationen Alsergrund und Josefstadt hatte die Debatte beim Landesparteitag begonnen.

Häupl will noch weitere Diskussionen.

Verbot müsste im Landtag beschlossen werden
Das Kleine Glücksspiel wird in Wien im Veranstaltungsgesetz geregelt, der erlaubte Einsatz beträgt in Spielhallen bis zu zehn Euro pro Spiel. Die Stadt Wien nimmt durch das Glücksspiel jährlich zwischen 55 und 60 Millionen Euro ein.

Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Michael Häupl hatte am Samstag in einer ersten Reaktion gemeint: "Wir werden das weiter diskutieren müssen, acht Stimmen werden nicht über 60 Millionen Euro entscheiden können."

Ein Verbot müsste in Wien der Landtag umsetzen. Die Zustimmung des Koalitionspartners Grüne dürfte für die SPÖ nicht schwer sein, da die Grünen immer wieder ein Glücksspiel-Verbot gefordert haben.

Automatenverband warnt dagegen vor einem Verbot.

Grüne: "Verheerende Folgen" durch Automaten
Seit vielen Jahren würden die Grünen auf die "verheerenden Folgen" von einarmigen Banditen hinweisen, so Klubobmann David Ellensohn am Montag in einer Aussendung. Deswegen zeigte er sich erfreut, dass sich "die Argumente der Grünen endlich auch bei der Wiener SPÖ durchgesetzt haben".

ÖVP-Mandatar Alexander Neuhuber forderte die Reduktion bei der Zahl der Spielautomaten. Der Spieler- und Jugendschutz müsste im Vordergrund stehen. Es nütze aber nichts, Automaten abzuschaffen, wenn Spielsüchtige dann im Internet spielen würden, so Neuhuber.

Der Automatenverband warnte dagegen per Aussendung vor "dramatischen Schäden", die bei einem Verbot drohen könnten. Neben dem Kleinen Glücksspiel gebe es dann noch immer Automaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen würden. Der Spielschutz sei dort auffallend geringer.