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MI | 11.04.2012
Demonstranten vor dem Augarten (Bild: ORF)
CHRONIK
Bürgerinitiativen vernetzen sich
ÖBB-Terminals, Handymasten, Tiefgaragen: Viele Projekte in Wien stoßen auf Proteste von Bürgerinitiativen. Zusammengeschlossen sind die Wiener Initiativen in der Aktion 21, die nun auf ganz Österreich ausgedehnt werden könnte.
Zelten im Bacherpark Kampf um mehr Bürgerbeteiligung
Jahrelange Proteste gegen eine Tiefgarage und eine mehrmonatige Besetzung des Bacherparks haben Herta Wessely vor fünf Jahren in die Schlagzeilen gebracht.

Ihren Kampf um mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Projekten führt sie heute mit der Aktion 21 fort. Diese soll eine Basis sein, "die interessierten Gruppierungen Anleitung und tatkräftige Hilfe zur Durchsetzung von Bürgerbeteiligung bieten kann", wie es auf der Homepage heißt.

"Es herrscht eine große Wut bei den Bürgern über bestimmte Projekte, und das Gefühl, dass man über ihre Anliegen drüberfährt", so Wessely, die mit dem gerade modernen Begriff des "Wutbürgers" durchaus etwas anzufangen weiß.
Frühzeitige Information der Bürger soll Mitgestaltung möglich machen.
Aktion 21 als Reaktion auf Agenda 21
Die Aktion 21 geht zurück auf die Agenda 21. Diese versucht, eine nachhaltige Bezirks- und Stadtentwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der kommunalen Politik voranzutreiben. Dieses Ansinnen sieht die Aktion 21 aber als nicht erfüllt an.

Sie will zum Beispiel erreichen, dass die betroffene Bevölkerung von Beginn an in die Planung kommunaler Projekte miteinbezogen wird. Verhindert werden soll, dass die Politik Betroffene erst kurz vor dem Beschluss von Projekten flüchtig informiert.

Erklärtes Ziel der Aktion 21 ist eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Planungen, die sich auf die urbane Lebensqualität auswirken können. Kommunale Projekte sollen so unter anderem mehr Zustimmung unter der betroffenen Bevölkerung bekommen.
Bürgerinitiative gegen Verbauung des Augartens (Bild: APA/Barbara Gindl)
Ähnliche Probleme in ganz Österreich
Die Aktion 21 als unabhängige Vereinigung Wiener Bürgerinitiativen ist nun auf dem Sprung, sich österreichweit zu vernetzen. Auslöser war die ORF-Sendung "Im Zentrum". Danach habe sie aus ganz Österreich Anfragen per Telefon und E-Mail bekommen, so Aktion-21-Obfrau Herta Wessely.

Die Probleme, die Bürgerinitiativen haben, seien in ganz Österreich ähnlich. "Der Austausch der Bürgerinitiativen untereinander, die ja oft ähnliche Probleme haben, ist ganz wichtig, und natürlich auch die Position gegenüber der Politik, wenn sich Bürgerinitiativen vernetzen", so Wessely.
Bürgerbeteiligung soll in der Stadtverfassung verankert werden.
Österreichischer Dachverband soll kommen
Derzeit arbeite man daran, einen österreichweiten Dachverband für Bürgerinitiativen zu schaffen. Es soll auch ein Modell entwickelt werden, wie Bürgerbeteiligung künftig geschehen könne.

Für Wien entsteht gerade ein Positionspapier, das noch vor dem Sommer an Planungsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen übergeben werden soll. Zentraler Punkt darin ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und deren Verankerung in der Stadtverfassung.
Vom Wutbürger zum Mutbürger
Neben den "Wutbürgern" sind dafür aber auch "Mutbürger" wichtig. "Es gehört auch einiges an Mut dazu, sich zu wehren. Wir erleben immer wieder, dass Leute unter Druck gesetzt werden", so Wessely.

Viele, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, würden Angst um ihren Job haben, oder auch das Gefühl, sich nicht zu weit hinauslehnen zu dürfen, weil es ihnen schaden könnte. Deshalb, so Wessely, sei durchaus auch der Begriff "Mutbürger" für solche Menschen passend.
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