Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Ursula Stenzel (Bild: APA/Roland Schlager)
POLITIK
Wiener ÖVP schlittert immer tiefer in die Krise
Die Wiener ÖVP kommt nicht zur Ruhe: Auch Bildungssprecher Wolfgang Aigner will laut Tageszeitung "Die Presse" aus dem Gemeinderatsklub austreten. Die Chefin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, will die Partei überhaupt neu gründen.
Mangelnde Kommunikation als Kritikpunkt
Mangelnde Kommunikation der Parteispitze mit den Abgeordneten, mangelnde Wertschätzung der Mandatare und Desinteresse der Parteispitze an der politischen Arbeit der Basis: Das sind für Aigner die Gründe für den Austritt.

"Ich will nicht aus dem ÖVP-Gemeinderatsklub austreten, aber es geht nicht anders", erklärte Aigner im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". Die Partei sei in einer schweren Krise, aber mit den Abgeordneten würde niemand reden. "Alles was uns direkt betrifft, wird uns von einem kleinen Zirkel an der Spitze nur über die Medien ausgerichtet", so Aigner.

Auch dass Fritz Aichinger Klubchef werde habe man aus den Medien erfahren. "Das ist inakzeptabel", ärgerte sich Aigner. Er schätze Aichinger persönlich sehr, aber dieser sei "bekanntermaßen" sehr konsensorientiert. Wenn die Wiener ÖVP nun auf einen Kuschelkurs mit der SPÖ einschwenke, könne er das als Oppositionspolitiker nicht akzeptieren.
Parteiausschluss "müsse er zur Kenntnis nehmen".
Designierter Klubchef will Gespräch suchen
Aigner will jedenfalls als wilder Abgeordneter im Gemeinderat bleiben. Aus der Partei wolle er nicht austreten. Falls er nun ausgeschlossen werde, müsse er das zur Kenntnis nehmen.

Davon ist momentan aber keine Rede. Die Wiener ÖVP versucht sogar, ihn wieder zurück ins Boot zu holen: Der designierte Klubchef Aichinger ließ über einen Sprecher wissen, Aigner von diesem Plan abbringen zu wollen: "Nach meiner Wahl am Mittwoch werde ich das Gespräch suchen. Die Tür ist nicht zu", hieß es. Aigner sei ein wichtiges Mitglied der ÖVP.
Bezirkschefin verlangt "starkes Signal".
Stenzel: Posten kein "Selbstbedienungsladen"
Für Stenzel befindet sich die Partei in ihrer bisher schwersten Krise, wie sie gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" sagte. Sie ärgere sich vor allem über die interimistische Nachbesetzung des Chefpostens. Die personellen Entscheidungen seien der klassische Proporz, wie er eben zwischen Wirtschaftsbund und ÖAAB gemacht werde.

Die Bürger würden sich von der Wiener ÖVP ein starkes Signal erwarten, nicht einen politischen Selbstbedienungsladen, so Stenzel zur Postenvergabe nach dem Rücktritt von Christine Marek.
Keine Chance für Junge bei ÖVP?
Stenzel zitierte in dem Interview auch Erhard Busek, der vor Jahren gemeint hatte: „Man muss die Wiener ÖVP auflösen und neu gründen." Diese Überlegungen sind seien legitim. Man müsse sich überlegen, mit guten und neuen Leuten eine neue bürgerliche Politik zu machen. Jede Partei, die nur in Kadern und Bünden denke, sei gefährdet.

Es müsse ein Ende haben, dass es "die guten Leute, die sich einbringen, meistens nur bis zur Vorzimmerschwelle der ÖVP schaffen".
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