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MI | 11.04.2012
Aichinger (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
POLITIK
Neuer Klubchef will "Einheit schaffen"
Die Wiener ÖVP hat am Mittwochnachmittag eine wichtige personelle Weichenstellung fixiert: Fritz Aichinger wird neuer Klubchef. Sein Ziel ist es, in der Partei wieder "eine Einheit" zu schaffen.
Einige Abgeordnete waren verstimmt
Im Vorfeld der Aichinger-Kür zum neuen Klubobmann der ÖVP gab es teils auch heftige innerparteiliche Kritik - vor allem an der Vorgangsweise. Ein Klubmitglied zog sogar die Konsequenz daraus: Der Abgeordnete Wolfgang Aigner trat aus dem Klub aus und wird künftig wilder Abgeordneter sein.

Als einen der Gründe für diese Entscheidung nannte er die mangelnde Kommunikation der Parteispitze mit den Abgeordneten.

Dennoch wurde Aichinger mit 16:4 Stimmen gewählt. Und er will auch jene, die nicht für ihn gestimmt haben, von sich überzeugen. "Ich werde auch noch die anderen ins Boot holen. Es ist immer Aufgabe, in der Politik Mehrheiten zu schaffen, mit allen zu reden und ich glaube, das habe ich lange in vielen Positionen bewiesen und das werde ich weitertun", so Aichinger.
Ziel: "Einfach wieder arbeiten"
Zudem hoffte Aichinger auf künftige innerparteiliche Geschlossenheit: "Ich glaube, wir werden ab morgen kein zerstrittener Haufen sein, sondern wir werden ganz einfach wirklich arbeiten. Es ist meine Aufgabe, auch hier sozusagen wirklich eine Einheit zu schaffen, an einem Strick zu ziehen und das gegenüber Außen zu demonstrieren."

Die Diskussion in der Sitzung sei jedenfalls sehr "konstruktiv" gewesen: "Ich wünsche mir öfters solche Sitzungen. Der Stil war jetzt ausgezeichnet."

Als "prima causa" bezeichnete er auch sein geplantes Gespräch mit dem abtrünnigen Mandatar Wolfgang Aigner, das er bereits via Medien angekündigt hatte: "Das schriftliche Angebot an ihn wird heute noch hinausgehen, dass ich jetzt sofort in den nächsten zwei Tagen bereit bin, mit ihm jederzeit zu reden."
Marek-Nachfolge soll rasch geklärt werden.
Bald auf Bezirkstour
Aichinger hat bereits Arbeitspläne: Zunächst müsse geklärt werden, wer Christine Marek, die vergangene Woche als Parteichefin und Klubobfrau zurückgetreten ist und in den Nationalrat wechselt, sowie Matthias Tschirf, der als Sektionschef ins Wirtschaftsministerium geht, nachrücken werde."

In einer zweiten Phase werde es Umgruppierungen in den Ausschüssen geben: "Es werden neue Sprecher installiert werden", kündigte Aichinger an. Zudem werde er ab kommender Woche eine Bezirkstour machen.
Lob von Tamandl
Die interimistische geschäftsführende Parteichefin Gabriele Tamandl lobte Aichinger: Der Neo-Klubchef habe den "Erfahrenen-Bonus" gehabt: "Mit mehr als 80 Prozent der Stimmen ist er gewählt worden."
Live im "Wien heute"-Studio
Bild: ORFDie interimistische Parteichefin Tamandl war am Mittwoch live bei ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek in Wien heute zu Gast. Dort hat sie einmal mehr erklärt, wie sie Ruhe in die Wiener Partei bekommen will, gleichzeitig aber auch betont, dass sie als "endgültige" Parteichefin nicht zur Verfügung stehe.

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Erhard Busek (Bild: APA/Andreas Pessenlehner) Busek: Wiener Partei "nicht zu retten"
Urabstimmung oder gar Neugründung: Die Diskussionen in der krisengebeutelten Wiener ÖVP nahmen zuletzt kein Ende. Vernichtend fiel der Befund Erhard Buseks über die früher von ihm geführte Partei im Interview mit der "Kleinen Zeitung" aus: "Die Wiener und die Kärntner ÖVP sind in Auflösung begriffen."

Die Wiener Partei - ein "Selbsterhaltungsverein aus Mittelbänklern" - ist seiner Meinung nach "im Moment sicher nicht" zu retten. Erst müsse es um Programme und Inhalte gehen - und dann müsse man wohl "jemanden von außen holen".

Auch mit der Bundespartei geht der frühere Parteichef hart ins Gericht: "Marek war eine Erfindung von Sepp Pröll, und die jetzige Lösung ist von Spindelegger durchgedrückt worden. Das sagt wohl alles aus, wie erfolgreich der Bund in Wien hineinregiert."
Tschirf wechselt ins Wirtschaftsministerium.
Gerstl im Nationalrat angelobt
Der frühere Wiener Stadtrat Wolfgang Gerstl wurde unterdessen am Dienstag als Nationalratsabgeordneter angelobt. Gerstl hat das Mandat von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel übernommen.

Die am Freitag als Wiener ÖVP-Chefin zurückgetretene Christine Marek hat ihr Nationalratsmandat allerdings noch nicht übernommen. Sie wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung in der kommenden Woche angelobt.

Und noch ein weiterer Abgang wurde am Mittwoch bekannt. Der ehemalige Klubchef Matthias Tschirf wechselt vom Rathaus ins Wirtschaftsministerium. Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVO) berief ihn zum Chef der Sektion Unternehmen. Sein Abgang habe mit den Vorgängen in der Wiener ÖVP nichts zu tun, versicherte Tschirf.
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