Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Das Wiener AKH (Bild: APA/Georg Hochmuth)
CHRONIK
AKH kündigt Reinigungsfirma
Die Reinigungsarbeiten im Wiener AKH werden neu ausgeschrieben. Der skandalumwitterte Vertrag mit der jetzigen Putzfirma wird per 1. November 2012 gekündigt. Eine Neuausschreibung soll nicht durch das AKH erfolgen.
Laut KAV wurde ehestmöglicher Termin gewählt.
Kündigung wirksam per 31. Dezember 2013
"Die ordentliche Kündigung des Vertrags mit der Firma AGO über die Arbeitskräfteüberlassung für die Reinigungsarbeiten im AKH wird mit dem heutigen Tag ausgesprochen", hieß es aus dem AKH in einer Mitteilung des Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold, und des Direktors der Teilunternehmung AKH, Reinhard Krepler.

Mit der Kündigung solle eine Neuausschreibung ermöglicht werden, hieß es weiter. Die Kündigung erfolge per 1. November 2012 und werde per 31. Dezember 2013 wirksam. Der KAV mache somit zum ehest möglichen Zeitpunkt vom vertraglich vereinbarten Kündigungstermin Gebrauch.
Ausschreibung und Vergabe soll extern erfolgen.
Reinigungsarbeiten sind gesichert
Die Reinigungsarbeiten im AKH seien bis Ende 2013 sichergestellt, betonte der stv. AKH-Direktor Herwig Wetzlinger. Neuausschreibung und Vergabeverfahren könnten "in aller Sorgfalt und ohne jeglichen wirtschaftlichen Druck" durchgeführt werden.

Unklar bleibt noch, wie Ausschreibung und Vergabe durchgeführt werden. Das AKH werde dies nicht selbst vornehmen, sondern von dritter Seite durchführen lassen, so Marhold. Hier gebe es mehrere Möglichkeiten, die noch zu prüfen seien.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor.
Keine saubere Vergabe für Putzvertrag?
Rund um das Vergabefahren des 50-Mio.-Euro-Vertrags an die Firma AGO war im Vorjahr von Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren die Rede gewesen. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent zum Zug kommen musste.

In den Telefonprotokollen sollen Beamte aus der AKH-Chefetage der alten Putzfirma sogar gedroht haben, nie wieder einen Auftrag der Stadt Wien zu erhalten, wenn sie sich nicht freiwillig zurückziehe. Belastende Telefonprotokolle seien an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben worden.

Obwohl eine Firma die Arbeit um drei Millionen billiger angeboten haben soll, soll AGO den Zuschlag erhalten haben. Krepler hatte im Oktober des Vorjahres davon gesprochen, dass die Firma, die den Zuschlag erhalten hat, nicht das billigste, aber das "beste Angebot" gelegt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor in der Causa.
Grüne und Opposition begrüßen Kündigung
Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, äußerte sich zufrieden: "Jetzt endlich hat man im AKH die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen und steigt aus dem Vertrag aus." Von der Neuausschreibung erwarte sie sich ein Verfahren, das den Kontrollinstanzen der Stadt Wien standhält. Der Zuschlag solle an den Bestbieter im Vergabeverfahren gehen.

Von einer "Schrecksekunde, die leider ein ganzes Jahr dauerte", sprach FPÖ-Stadtrat David Lasar. Es müsse geklärt werden, warum es so lange gedauert habe. Zudem sei zu hinterfragen, warum die Kündigung jetzt ausgesprochen werde, wenn bis dato alle Vorwürfe abgeschmettert worden seien.

Die ÖVP stört vor allem, dass trotz der Kündigung noch zweieinhalb Jahre jenes Unternehmen weitermachen soll, das den Auftrag unter fragwürdigen Umständen bekommen haben soll, "obwohl es keinen Zweifel mehr an dieser Skandal-Vergabe geben könne", so Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec (ÖVP).
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